Walter Lübcke wurde ermordet.
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Walter Lübcke wurde ermordet.

Mordfall Lübcke

Mordfall Walter Lübcke: Razzien wegen Hasskommentaren

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Bundesweit wird gegen 40 Menschen ermittelt, die Hasskommentare über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten verbreitet haben sollen. In Frankfurt wird derweil der Strafprozess in dem Fall vorbereitet.

Polizei und Staatsanwaltschaften sind am Donnerstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen 40 Menschen vorgegangen, die im Internet Hasskommentare gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verbreitet haben sollen. Wie das hessische Landeskriminalamt und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten, wurden in zwölf Bundesländern Beschuldigte vernommen und Wohnungen durchsucht. Schwerpunkte der Aktion lagen in Hessen, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die entsprechenden Ermittlungen liefen bereits seit September vorigen Jahres, hieß es. Seitdem seien zahlreiche Internetkommentare gesichert und auf ihre Strafbarkeit hin überprüft worden. Die Ermittlungen in den einzelnen Bundesländern führten jeweils die lokal zuständigen Staatsanwaltschaften.

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft leitet die Verfahren gegen fünf Männer und eine Frau aus Hessen. Die Verdächtigen sind den Angaben zufolge zwischen 25 und 62 Jahren und wohnen in unterschiedlichen Regionen Hessens, darunter Kassel, Marburg, Gießen und der Werra-Meißner-Kreis. Gegen sie wird wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt.

Am Oberlandesgericht Frankfurt laufen derweil mit Hochdruck die Vorbereitungen für den Strafprozess im Mordfall Lübcke, der am 16. Juni beginnen soll. Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Der Neonazi Stephan Ernst ist wegen des Mordes und einem Angriff auf einen irakischen Flüchtling angeklagt, sein Kamerad Markus H. wegen Beihilfe zu dem Mord an dem CDU-Politiker Lübcke.

Strenge Sicherheitsregeln

Der von großem öffentlichen Interesse begleitete Prozess werde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen geführt, sagte Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts, am Donnerstag. Gleichzeitig müsse wegen der Coronavirus-Pandemie auf den Infektionsschutz aller Beteiligter geachtet werden.

Dass der Prozess ein Jahr nach dem Mord an Lübcke beginne und das Hauptverfahren bereits wenige Wochen nach Erhebung der Anklage eröffnet worden sei, zeige die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates, sagte Poseck.

An dem Verfahren sind nach Posecks Angaben 25 Personen beteiligt. Neben fünf Richtern, zwei Ergänzungsrichtern und den Vertretern der Bundesanwaltschaft handelt es sich um die beiden Angeklagten und ihre Verteidiger. Außerdem gibt es vier Nebenkläger: die Witwe und die beiden Söhne des getöteten Walter Lübcke sowie der Flüchtling aus dem Irak, dem Stephan Ernst im Januar 2016 in Lohfelden bei Kassel aus rassistischen Gründen ein Messer in den Rücken gerammt haben soll.

Die Coronavirus-Pandemie erschwert unterdessen auch die Berichterstattung über den Prozess: Mit nur 19 Plätzen steht wegen des Abstandsgebots nur rund ein Drittel der regulären Sitzplätze auf der Pressetribüne zur Verfügung. Weitere 41 Journalisten sollen das Geschehen im Gerichtssaal mittels einer Audioübertragung in einem gesonderten Raum verfolgen können.

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