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Mordfall Lübcke: Staatsschutz war überfordert

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Von: Peter Hanack

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Der Staatsschutz konnte den Mord an Walter Lübcke nicht verhindern.
Der Staatsschutz konnte den Mord an Walter Lübcke nicht verhindern. © Swen Pförtner/dpa

Aussagen im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke machen Defizite deutlich.

Am Mittwoch haben im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall am damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zwei Staatsschützer ausgesagt. Dabei ging es um die Frage, wie gefährlich der Mörder Lübckes, der Neonazi Stefan Ernst, und sein Freund Markus H. einzuschätzen waren. Es ging zugleich auch um die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie deren personelle und technische Ausstattung.

Nach der stundenlangen Befragung der beiden Zeugen war für die FDP klar: „Der Staatsschutz muss dringend modernisiert werden“, wie deren Obmann Stetan Müller forderte. Die „personell grenzwertige Ausstattung mit nur drei Mitarbeitern“ für den gesamten Bereich Rechtsextremismus in Nordhessen mache ihm Sorgen. Auch das Online-Monitoring sei lange vernachlässigt worden. Zudem müsse die Ausstattung der Polizei verbessert werden, sagte Müller. So habe diese noch immer keine Bilderkennungssoftware.

Zunächst hatten die Landtagsabgeordneten einen im Juli 2021 pensionierten Kriminalbeamten aus dem Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel befragt. Stephan Ernst und Markus H. hätten dort in seiner Zeit keine besondere Rolle gespielt, sagte der 61-Jährige. Ernst sei ihm erst nach dem Mord an Lübcke im Juni 2019 ein Begriff gewesen.

Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall an dem damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufklären. Dieser wurde am 2. Juni 2019 erschossen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Neonazi Stephan Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll Lübcke, der sich für Geflüchtete einsetzte, aus rechtsextremen Motiven ermordet haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. pgh

An einen von ihm unterzeichneten Vermerk zu Ernsts Teilnahme an einer Neonazidemo in Dresden am 14. Februar 2009 konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Dies sei damals nicht bedeutsam gewesen, schließlich sei es nicht um eine Straftat gegegangen. Den Hinweis der Bundespolizei habe er „sehr wahrscheinlich“ deshalb nicht an das Landeskriminalamt weitergegeben. H. sei bekanntgewesen, weil er immer wieder – letztlich erfolgreich – versucht habe, eine Waffenbesitzkarte zu erhalten.

Die Befragung machte deutlich, dass Informationen zwischen den polizeilichen Staatsschützern, dem Landeskriminalamt Hessen, dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie zwischen Bundesländern nur unvollständig übermittelt wurden. Offenbar konnte so der Eindruck entstehen, Ernst sei nicht mehr in der Szene aktiv, was nicht stimmte.

Auch die Befragung des zweiten Zeugen, eines 49 Jahre alten Kriminalhauptkommissars, ließ erkennen, dass die personelle und sachliche Ausstattung kaum genügte, die rechtsextreme Szene tatsächlich beobachten zu können. Viele Informationen zu Ernst und H. habe er der Presse entnommen, sagte der Staatsschützer. Die Polizei übermittle alle ihre Erkenntnisse zwar an den Verfasssungssschutz, erhalte von dort aber sehr viel weniger Informationen. „Das ist oft eine Einbahnstraße“, sagte er. Er wünsche sich das anders, um ein besseres Bild der Lage zu bekommen.

CDU-Obmann Holger Bellino folgerte aus der Befragung, die Ermordung Lübckes sei „mit den damaligen Erkenntnissen“ nicht vorhersehbar gewesen. SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph dagegen sagte, es habe durchaus Hinweise gegeben, dass Ernst alles andere als „abgekühlt“ gewesen sein.

Hermann Schaus, Obmann der Linken, sah sich in der Annahme bestätigt, dass Informationen zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei nicht zusammengeführt worden seien. Beim Personalwechsel innerhalb des Staatsschutzes habe es zudem offenbar keine gute Einarbeitung gegeben, wodurch ebenfalls wichtige Informationen verlorengegangen seien. Schaus forderte eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise.

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