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Mordfall Lübcke: Prozess um Waffe soll ausgesetzt werden

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Von: Joachim F. Tornau

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Verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den 47-jährigen Stephan Ernst zu lebenslanger Haft. Er hatte 2019 aus rassistischen Motiven den nordhessischen CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Das Gericht stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den 47-jährigen Stephan Ernst zu lebenslanger Haft. © Boris Roessler/dpa

Die Anklagebehörde will, dass der Mörder von Walter Lübcke doch noch als Zeuge auftritt.

Zunächst versteckte sich Oberstaatsanwalt Holger Heming noch hinter leicht gestelzt vorgetragenen Selbstverständlichkeiten. „Die staatliche Aufklärungspflicht gebietet die Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen“, erklärte der Vertreter der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Landgericht Paderborn. Doch was Heming aus diesen einleitenden Worten folgerte, überraschte wohl alle im Saal: Das von seiner eigenen Behörde angestrengte Verfahren gegen Elmar J., den mutmaßlichen Waffenhändler des Kasseler Neonazis und Lübcke-Mörders Stephan Ernst, solle ausgesetzt werden, beantragte er.

Zur Begründung führte er an, was sich Beobachter:innen des Prozesses schon von Beginn an gedacht hatten: Ohne Ernst zu befragen, wird es nicht gehen. Denn der ist der einzige echte Belastungszeuge, möchte seine früheren Bezichtigungen aber vor Gericht bisher nicht wiederholen, um sich nicht selbst zu belasten. Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist noch nicht rechtskräftig.

Der heute 48-Jährige hatte wie die Bundesanwaltschaft und die Familie des getöteten CDU-Politikers Revision gegen das vor einem Jahr ergangene Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts beantragt. Wann der Bundesgerichtshof darüber entscheiden wird, ist noch nicht absehbar. Bis dahin, verlangte Heming nun, möge das Verfahren gegen Elmar J. ruhen.

Dem 66-Jährigen aus dem ostwestfälischen Natzungen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, weil er Ernst im Jahr 2016 den Revolver der Marke Rossi verkauft habe, den der Neonazi drei Jahre später zur Mordwaffe machte. Der langjährige Trödelhändler und heutige Rentner bestreitet das. Eingeräumt hat er lediglich den illegalen Besitz von gut 100 Schuss scharfer Munition, die neben allerhand Nazidevotionalien bei der Durchsuchung seines Hauses gefunden worden waren.

Für die Generalstaatsanwaltschaft ist der Hauptvorwurf gegen Elmar J. nach wie vor „nicht ausgeräumt“, wie Heming sagte. Wirklich bestätigt wurde er im Prozess bislang allerdings auch nicht. Auch nicht an diesem dritten Verhandlungstag. In den Zeugenstand traten zwei Männer, denen Stephan Ernst Waffen verkauft hat. Beide sind deswegen bereits verurteilt worden, zu einer Geldstrafe der eine, zu einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe der andere. Und beide erklärten nun unisono, nichts darüber zu wissen, woher ihr einstiger Arbeitskollege die Revolver, Gewehre und Pistolen bezog, mit denen er handelte. Den Namen Elmar J. hätten sie auf jeden Fall noch nie gehört.

Auf den überraschenden Aussetzungsantrag der Anklagebehörde reagierte Verteidiger Ashraf Abouzeid mit deutlichen Worten. „Sie sehen mich leicht entsetzt“, sagte der Rechtsanwalt. Statt so zu tun, als sei Stephan Ernsts Aussageverweigerung unerwartet gewesen, sollte die Generalstaatsanwaltschaft lieber ihre Niederlage akzeptieren: „Man könnte auch einfach einsehen, dass es nicht klappt.“ Außerdem: Sollte der Lübcke-Mörder gelogen haben, als er Elmar J. zum Waffendealer erklärte und ihm damit ein halbes Jahr in Untersuchungshaft eintrug, dann könnte er sich der falschen Verdächtigung und der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben – und auch deswegen die Aussage verweigern.

Am kommenden Mittwoch will das Landgericht seine Entscheidung über den Aussetzungsantrag verkünden.

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