Markus H. am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
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Markus H. am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Mordfall Lübcke

Markus H. gilt als Gefährder

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Der aus der Haft entlassene Mitangeklagte von Stephan Ernst beschäftigt die Polizei weiter. Einer Recherche des NDR zufolge wird der Neonazi als Gefährder eingestuft.

Mit der Entlassung des Rechtsextremisten Markus H. aus der Untersuchungshaft kommt auf die hessische Polizei wieder mehr Arbeit zu. Denn der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte H. soll nach einer Recherche des Norddeutschen Rundfunks (NDR) von der hessischen Polizei als Gefährder eingestuft worden sein. Nach FR-Informationen ist dies korrekt, auch wenn das Hessische Innenministerium es auf Anfrage am Dienstag nicht bestätigen wollte. Dort hieß es nur allgemein, es gebe nach Einschätzung der Polizei in Hessen derzeit in rechtsextremistischen Kreisen sechs Gefährder und zehn sogenannte relevante Personen.

Die genaue Definition dieser Begriffe unterliegt laut Innenministerium der Geheimhaltung. Als Gefährder gelten allerdings gemeinhin Extremisten, die an vorderster Front stehen, während relevante Personen Helfer und Unterstützer sind, die aus dem Hintergrund agieren. Diese 16 Personen werden laut Innenministerium von der Polizei „mit besonderen Maßnahmen bearbeitet“, sprich: Sie werden in irgendeiner Form teilweise oder dauerhaft überwacht.

Vier dieser Personen machen der Polizei derzeit allerdings wenig Arbeit, sie sind inhaftiert, einer davon ist der wegen des Mordes an Lübcke angeklagte Stephan Ernst. Um Markus H. hingegen muss sich die Polizei nun wieder kümmern. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den 44-Jährigen in der vergangenen Woche nach 15-monatiger Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt, da er nicht mehr dringend tatverdächtig sei, dem Hauptangeklagten Ernst bei der Ermordung Lübckes geholfen zu haben.

Gegen Markus H. sollen noch weitere Ermittlungen laufen

Gegen Markus H. laufen laut NDR aber noch weitere Ermittlungen des Bundeskriminalamts wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. So soll der 44-Jährige auf einer Online-plattform mit Waffen und Munition gehandelt und diese Stephan Ernst zur Verfügung gestellt haben. Das BKA bestätigte am Dienstag auf FR-Anfrage laufende Ermittlungen gegen H., ohne jedoch konkret zu werden.

Nach der Ermordung Lübckes haben die Sicherheitsorgane die rechtsextremistische Szene verstärkt ins Visier genommen und neu bewertet. Die Zahl der bundesweit als Gefährder eingestuften Personen sei seitdem „signifikant angestiegen“, heißt es aus dem Hessischen Innenministerium. Dass die Einstufungen in Hessen dennoch nicht inflationär erfolgen, zeigt ein Blick in den unlängst veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht 2019. Dort wird das Potenzial an Rechtsextremisten in Hessen mit 2200 angegeben. 860 davon würden als gewaltorientiert eingestuft. Im Vergleich dazu sind die Zahlen von sechs Gefährdern und zehn relevanten Personen sehr überschaubar.

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