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Mordfall Lübcke: Keine Beweise für Waffendeal

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Von: Joachim F. Tornau

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Der Angeklagte Elmar J. (r.) neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid.
Der Angeklagte Elmar J. (r.) neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid. © Friso Gentsch/dpa

Freispruch für Trödelhändler, der Walter Lübckes Mörder die Tatwaffe verkauft haben soll.

Woher die Tatwaffe für den Mord an Walter Lübcke kam, bleibt ungeklärt. Am Mittwoch sprach das Landgericht in Paderborn einen Trödelhändler aus dem ostwestfälischen Natzungen vom Vorwurf frei, den Revolver der Marke „Rossi“ an den Neonazi Stephan Ernst verkauft zu haben.

Ernst hatte den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker am späten Abend des 1. Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Haus in Wolfhagen-Istha erschossen. In seinem kurz nach der Festnahme abgelegten Geständnis bezichtigte er den heute 66-jährigen Elmar J., sein Waffendealer gewesen zu sein. Von ihm habe er nicht nur für 1100 Euro die Mordwaffe, sondern auch noch etliche weitere Pistolen und Gewehre erworben – darunter eine Uzi-Maschinenpistole.

Allein auf diese Beschuldigung, die der Kasseler Rechtsextreme später noch mehrfach bekräftigt hatte, aber wollte das Gericht keine Verurteilung stützen. Und andere Beweise waren an den vier Verhandlungstagen nicht zutage gefördert worden. „Wir haben deutlich, deutlich mehr Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben von Stephan Ernst nicht zutreffen“, sagte Strafkammervorsitzender Eric Schülke in der Urteilsbegründung und verwies auf das „eklatant widersprüchliche Aussageverhalten“ des Lübcke-Mörders.

Ernst hatte erst die Polizei und dann auch den Staatsschutzsenat am Frankfurter Oberlandesgericht, der ihn vor einem Jahr zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilte, mit immer neuen Schilderungen des Tatablaufs überrascht. Auch seine Angaben zur Herkunft der Waffen hatte er dabei variiert. Mit einer bedeutsamen Ausnahme: Den „Rossi“-Revolver wollte er immer nur von Elmar J. bekommen haben.

Wirklich detailliert befragt wurde er dazu jedoch nie. Im Ermittlungsverfahren und im Mordprozess stand – „verständlich“, wie Richter Schülke befand – die Tat und nicht die Tatwaffe im Vordergrund. Und auch in Paderborn konnte diese Befragung jetzt nicht nachgeholt werden. Weil der Bundesgerichtshof noch nicht über die Revisionsanträge gegen die Verurteilung des Lübcke-Mörders entschieden hat, durfte der Neonazi die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Einen am vorangegangenen Prozesstag gestellten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, das Verfahren deshalb so lange auszusetzen, bis Ernst rechtskräftig verurteilt ist, wies das Gericht am Mittwoch zurück: „Sämtliche Umstände, mit denen der Antrag begründet wurde, waren bereits bei Anklageerhebung bekannt“, erklärte Schülke. Mithin: ein zu später Versuch, das Verfahren noch zu retten. Die Generalstaatsanwaltschaft sah daraufhin keine andere Möglichkeit mehr, als wie die Verteidigung auf Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zu plädieren.

Verurteilt wurde der bislang nicht vorbestrafte Elmar J. lediglich wegen des illegalen Besitzes von gut hundert Schuss scharfer Munition, die bei der Durchsuchung seines Hauses in Natzungen gefunden worden waren – ebenso wie allerhand NS-Devotionalien und eine groß aufgehängte Reichskriegsflagge. „Hier trafen sich Menschen, die dieser menschenfeindlichen und rassistischen Ideologie anhingen“, sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming in seinem Schlussvortrag.

Mit einer Geldstrafe von 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kam Elmar J. gleichwohl glimpflich davon. Außerdem muss er für die Untersuchungshaft entschädigt werden: Fast sieben Monate hatte er hinter Gittern verbracht, ehe der zunächst erhobene Verdacht einer Beihilfe zum Mord fallen gelassen wurde.

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