Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) im Gespräch mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l.) und Frank Hannig.
+
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) im Gespräch mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l.) und Frank Hannig.

Justiz

Mordfall Lübcke: Gericht befasst sich mit Ernsts Jahren in der Kasseler Neonaziszene

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
    schließen

Am fünften Verhandlungstag geht es im Prozess im Mordfall Walter Lübcke um die Prägung des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Plante dieser „das nahezu perfekte Verbrechen“?

Am Ende wird Oberstaatsanwalt Dieter Killmer deutlich. ���Es überzeugt mich einfach nicht“, sagt er zu Stephan Ernst, den er nun schon seit Stunden befragt. Was Killmer meint: Er glaubt Ernsts Aussage nicht, wie es zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gekommen sein soll. Dass Ernst und der mitangeklagte Markus H. den CDU-Politiker nur schlagen wollten und dass der tödliche Schuss von Markus H. kam und ein Unfall war. „Ich gehe von einem politischen Attentat aus, das Sie allein begangen haben“, sagt Killmer. Ernst habe „das nahezu perfekte Verbrechen“ verübt. Der selbst will dazu nichts mehr sagen.

Die Szene vom Ende einer sechs Stunden langen Vernehmung spielt sich am Freitagmorgen im Oberlandesgericht Frankfurt ab. Der Staatsschutzsenat, der am nunmehr fünften Verhandlungstag versucht, den Mord an Walter Lübcke aufzuklären, lässt den Rest der dritten Vernehmung des Hauptangeklagten Stephan Ernst als Video vorspielen. Den Großteil der Aufnahme vom Februar dieses Jahres, in der Ernst seine zweite Aussage vom Januar ergänzt, hat der Senat bereits angesehen. Den drei Aussagen kommt große Bedeutung in dem Verfahren zu: Während Ernst den Mord an Lübcke zunächst gestanden hatte, belastete er in seiner zweiten Vernehmung seinen Kameraden Markus H. und beschrieb ihn als den eigentlichen Antreiber hinter dem Handeln des Duos.

Patriotisch eingestellt

Im letzten Teil der dritten Vernehmung geht es noch einmal um Ernsts Jahre in der Kasseler Neonaziszene, von der er sich 2010 losgesagt haben will. Die rassistische Weltanschauung der Kameraden sei ihm „einfach zu extrem“ geworden, sagt der 46-Jährige. „Nichtsdestotrotz war ich patriotisch eingestellt, sag’ ich mal.“ Auf Nachfrage berichtet Ernst, er habe viele Kader der nordhessischen Naziszene gekannt und sogar einmal schriftlichen Kontakt mit Karl-Heinz Hoffmann gehabt, dem Gründer der 1980 verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Und er erzählt, dass es während seiner Zeit in der rechten Szene Gerüchte gegeben habe, Markus H. sei V-Mann des Verfassungsschutzes oder arbeite anderweitig für den Staat. Da H. die Szene oft aufgestachelt habe, habe auch er das vermutet, sagt Ernst.

Und dann konfrontiert Oberstaatsanwalt Killmer ihn mit einer These: Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Ernst sich vor der Tat konspirativ verhalten habe; schon als aktiver Neonazi habe er politische Gegner ausgespäht. Am Tag vor der Tat sei er, ausgerüstet mit einer Wärmebildkamera, allein vor Lübckes Haus gewesen. Der Mord an Lübcke wirke daher wie „all das, was Sie sich Jahre zuvor als Blaupause überlegt haben“. Und er könne nicht glauben, dass Ernst diesen Aufwand betrieben habe, nur um Lübcke eine „Abreibung“ zu verpassen, sagt Killmer.

Ernst versucht sich zu erklären

Ernst versucht sich zu erklären. Daten über seine Gegner habe er das erste Mal in Jugendhaft gesammelt. Dort habe er „negative Erfahrungen gesammelt, sage ich jetzt mal, mit Ausländern“. Er habe Notizen angelegt, um sich rächen zu können – und um das Erlebte zu verarbeiten. Und Anfang der 2000er Jahre, in der rechten Szene, habe er mit anderen Neonazis, auch mit Markus H., Informationen über Leute gesammelt, die sie zur Antifa gezählt hätten. Man habe in dieser „Anti-Antifa-Zeit“ auch „Fantasien“ gehabt, was man mit diesen Daten anfangen könne, diese aber letztlich nie umgesetzt.

Es sei denkbar, dass bei ihm in Bezug auf Walter Lübcke „gewisse Gewohnheiten wieder durchgekommen“ seien, er wieder in „die übliche Vorgehensweise“ aus der Neonaziszene verfallen sei, sagt Ernst noch. Aber ein „perfektes Verbrechen“ habe er nie geplant, der Tod Walter Lübckes sei nicht sein Ziel gewesen. Oberstaatsanwalt Killmer ist auch am Schluss nicht überzeugt. Entscheiden müsse am Ende ein Richter, sagt er.

Der Prozess wird am Montag, 27. Juli, fortgesetzt.

Unterdessen sieht sich Linken-Politikerin Janine Wissler Drohungen durch „NSU 2.0“ ausgesetzt. Der Kampf gegen rechten Hass muss Priorität besitzen, findet Pitt v. Bebenburg.

Eklat im Lübcke-Prozess: Zwischen den Verteidigern von Stephan Ernst kommt es zu einem offenen Konflikt. Mustafa Kaplan stellt einen Antrag zur Entpflichtung seines Kollegen Frank Hannig. 

Kommentare