Beratungsstelle für Frauen und Mädchen in Bad Homburg.  
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Politik

Morde an Frauen verhindern

  • Friederike Meier
    vonFriederike Meier
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Die Linken fordern mehr Plätze in Frauenhäusern in Hessen. Die Landesregierung engagiere sich zu wenig.

Vom Ex-Mann auf offener Straße erstochen, nach Streit vom Ehemann erschossen, vom Freund zu Tode gewürgt: 17 Frauen wurden im vergangenen Jahr laut Recherche der Nichtregierungsorganisation „One Billion Rising“ in Hessen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Deutschlandweit waren es laut dem Bundeskriminalamt im Jahr 2018 insgesamt 122 Frauen.

Die hessische Landesregierung engagiere sich zu wenig, um Frauenmorde, auch Femizide genannt, zu verhindern, findet die Linksfraktion. In einem Antrag, den sie jüngst in den Landtag einbrachte, forderte die Fraktion die Regierung unter anderem dazu auf, Femizide in der Kriminalstatistik auszuweisen.

Außerdem solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass auf nationaler Ebene das Strafrecht reformiert wird, so dass in Zukunft erschwerend berücksichtigt wird, wenn Partner Straftaten gegenüber ihren aktuellen oder ehemaligen Partnerinnen begehen oder umgekehrt. Die Linken fordern außerdem 300 neue Plätze in hessischen Frauenhäusern.

Die SPD unterstützt den Antrag. „Frauenhäuser müssen endlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden“, sagte Nadine Gersberg von der SPD. Die Mitarbeiterinnen hätten Wichtigeres zu tun, als in ihrer Arbeitszeit Förderanträge zu schreiben.

Auch die FDP stimmt grundsätzlich zu. „Wir teilen die Auffassung, dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte Wiebke Knell im Landtag. Allerdings sei es nicht sinnvoll, das Strafrecht zu verschärfen. „Es gibt ein Problem mit dem Bestimmtheitsgrundsatz“, sagte Knell, etwa bei der Frage, wann jemand als Partner oder Partnerin gilt.

„Sie fordern die Landesregierung auf, vieles zu tun, was zu großen Teilen bereits umgesetzt wird“, so Silvia Brünnel, frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Es gebe einen Konsens, dass Femizide verhindert werden müssten.

Geld sei bereits eingeplant

Im sogenannten „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Landesregierung drei Millionen Euro für den Schutz vor Gewalt gegen Kinder und Frauen eingeplant. Dadurch sollen die Organisationen während der Corona-Krise zusätzlich Geld bekommen, die bereits von der Landesregierung unterstützt werden, wie Brünnel erläuterte.

Die Linken sind damit nicht zufrieden. „Drei Millionen reichen nicht“, entgegnete Christiane Böhm, Sprecherin für Frauenpolitik der Linken. Das Geld reiche auch nicht aus, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Dieser völkerrechtliche Vertrag sieht unter anderem vor, dass Aktionspläne zur Bekämpfung häuslicher Gewalt erstellt werden. So kritisierte die Linke unter anderem, dass der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt immer noch auf dem Stand von 2011 sei.

Der Aktionsplan werde derzeit mit Blick auf die Istanbul-Konvention überarbeitet und angepasst, sagte Silvia Brünnel. Der Plan werde stetig umgesetzt. „Diese Aufgabe wird uns die nächsten Jahre noch begleiten.“

Mit Blick auf die Frauenhausplätze antwortete das hessische Sozialministerium der FR, dass im laufenden Jahr insgesamt 3,45 Millionen Euro für die Frauenhäuser zur Verfügung stünden. Ab dem kommenden Jahr seien zudem drei Millionen jährlich mehr im Sozialbudget eingeplant, die auch dem Frauenunterstützungssystem zugute kämen.

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