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Menschen blieben länger in der Erstaufnahme-Einrichtung, wie hier in Gießen. Das hemmt ihre Integration.

Flüchtlinge

18 Monate in der hessischen Erstaufnahme

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Das Land prüft Änderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Flüchtlingsrat, Paritätischer und die Synode protestieren.

Der Hinweis kam von Flüchtlingshelfern vor Ort: In den Kommunen kämen kaum mehr Asylsuchende an. Ein Blick auf die Statistik der hessischen Erstaufnahme bestätige den Eindruck, sagt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat. Innerhalb von drei Monaten sei die Zahl der Bewohner um 1000 gestiegen. Die Zahl der Schutzsuchenden sei nicht gewachsen. Die Gründe seien vielmehr in der Änderung des Asylgesetzes zu suchen. Die führe dazu, dass die Menschen länger in der Erstaufnahme blieben, was ihre Integration hemme.

Vor allem besonders Schutzbedürftige, wie allein reisende Frauen, Schwangere, homosexuelle oder queere Menschen, Ältere, Behinderte oder Folteropfer erhielten dort nicht die notwendige Versorgung und Betreuung, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Landesgeschäftsführerin Yasmin Alinaghi fordert die Umsetzung des hessischen Koalitionsvertrags, in dem eine möglichst schnelle Verteilung auf die Kommunen festgeschrieben ist. Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat am Wochenende ebenfalls an die Landesregierung appelliert, ihre Spielräume für eine frühe Zuweisung zu nutzen. „Kein Ankerzentrum in Hessen“ lautet ihre Forderung.

Hessens Sozialministerium beruft sich auf die am 21. August in Kraft getretene Änderung des Asylgesetzes. „Das bedeutet, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder über deren Antrag noch nicht entschieden ist, unter bestimmten Umständen nun deutlich länger in der Erstaufnahme verbleiben als zuvor“, sagt Sprecherin Alice Engel.

Es gebe Ausnahmen: etwa wenn eine Abschiebung nicht „in angemessener Zeit“ möglich sei oder für Familien mit minderjährigen Kindern. Wie die Landesregierung künftig verfahren werde, sei noch in der Diskussion, sagt Engel. „Aufgrund der Neuregelung werden derzeit Details und Kriterien für die Zuweisungspraxis in Hessen überprüft.“

Eine zentrale Rolle spielten dabei die Ziele des Koalitionsvertrags. Darin steht: „Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und Förderung zur beruflichen Integration gemacht werden.“ Gewährleistet werden könne dies nur in den Kommunen, sagt Scherenberg. Die meisten blieben ohnehin länger als 18 Monate im Land.

Alighani lehnt eine unverhältnismäßige Verweildauer ab: „Die Lebensbedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind prekär, provisorisch und völlig ungeeignet für einen Aufenthalt von bis zu anderthalb Jahren und in einigen Fällen sogar noch länger“, sagt sie. „Geflüchtete sind dort weitgehend isoliert von haupt- und ehrenamtlicher Unterstützung.“ Die Situation verschlechtere sich noch, wenn die Einrichtungen voller würden. Das zeigten die negativen Erfahrungen mit sogenannten Ankerzentren in anderen Bundesländern.

Das Asylgesetz 

Am Augusttrat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Kritiker sprechen vom „Hau-ab-Gesetz“. 

Es verlängertden Aufenthalt in der Erstaufnahme von sechs auf 18 Monate. Für Familien mit minderjährigen Kindern beträgt die Maximalaufenthaltsdauer sechs Monate (§ 47). 

Eine Öffnungsklausel(§48) ermöglicht den Länder vor Ablauf der gesetzlichen Aufenthaltszeiten eine Verteilung in die Kommunen. Der Bundesrat empfiehlt, die unterschiedliche Praxis der Länder beizubehalten. jur

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