Landtag

Mittler zwischen Staat und Bürger für Hessen

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Hessen bekommt einen Ombudsmann. Der soll auch bei Konflikten mit der Polizei vermitteln.

Sie heißen Bürgerbeauftragte, helfen schon in mehreren Bundesländern bei Konflikten im Umgang mit Behörden: Vom nächsten Jahr an wird es auch in Hessen einen solchen Menschen geben, der sich bei Ärger mit staatlichen Institutionen kümmert.

„Wir erweitern somit das bisherige Petitionsrecht um dieses niedrigschwellige Angebot“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, am Donnerstag in Wiesbaden an. Der Entwurf des Landeshaushalts 2020 sehe eine solche neue Stelle vor. „Wir wollen damit an die positiven Erfahrungen mit einem Bürgerbeauftragten aus anderen Bundesländern anknüpfen.“ Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt werden. Der oder die Bürgerbeauftragte werde von zwei Mitarbeitenden unterstützt. Die Einrichtung einer Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Lebensverhältnisse würden immer komplexer, die behördlichen Zuständigkeiten immer diffiziler, sagt Beate Böhlen. Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. „Als Lotsen durch das Behördendickicht ebnen Bürgerbeauftragte den Weg zur Transparenz von Entscheidungsprozessen.“ Auch fühlten sich Menschen oft missverstanden oder ungerecht behandelt. Hier könne eine Moderation helfen.

An den oder die Bürgerbeauftragte von Hessen können sich vom kommenden Jahr an auch Landesbedienstete wenden. Die Anlaufstelle sei eine Ergänzung der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“, sagte Frömmrich. Mit der neuen Stelle sieht der Grünen-Politiker auch eine Handlungsempfehlung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag erfüllt. Darin werde „die Weiterentwicklung einer positiven Fehlerkultur im Bereich der Sicherheitsbehörden“ empfohlen.

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