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Ein Elternbeirat für Kindertagesstätten ist keine schlechte Idee, aber...

Kindertagesstätten

Kindertagesstätten: Mitsprache ja, aber nicht jetzt

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Die Initiative für einen landesweiten Kita-Elternbeirat kommt vielen zu früh.

Der Vorschlag von SPD und FDP, auf Landesebene einen Elternbeirat für Kindertagesstätten einzurichten, trifft auf große Zustimmung bei den Spitzenverbänden der Kommunen und bei Elternvertretern. Das hat die Anhörung dazu am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden deutlich gemacht. Gleichzeitig gibt es von berufener Seite aber auch Bedenken.

Mehr Elternbeteiligung sei „absolut zu begrüßen“, sagte Anke Bürgel für den Städte- und Gemeindebund. Ein Beirat sei ein „großer Schritt zu mehr Mitsprache“, lobte auch Ulrike Grosse-Röthig von der Bundeselternvertretung. Es sei nötig, die Mitwirkungsrechte zu stärken, argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Deshalb sollten Kreis- und Landeselternbeiräte für Kindertagesstätten nach dem Vorbild der Schulen gebildet werden. Damit könnten Eltern ihre Rechte besser wahrnehmen und ihre Interessen kundtun.

Alle Parteien unterstützen die Einrichtung eines landesweiten Kita-Elternbeirats. Doch die Koalition aus CDU und Grünen hält den Zeitpunkt für verfrüht; sie hatte sich bereits im Februar gegen den Gesetzentwurf von SPD und FDP ausgesprochen. Es existiere häufig noch nicht einmal ein Stadtelternbeirat, darauf könne kein landesweiter Beirat aufsatteln, lautete schon damals ein Argument.

Die Mitsprache von Eltern kann im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch geregelt werden. SPD und FDP wollen dort einen Paragrafen einfügen, wonach für Kindertagesstätten Beiräte auf der Ebene der Städte und Gemeinden, der Jugendamtsbezirke und des Landes gebildet werden sollen. Diese sollen bei wichtigen Entscheidungen ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht bekommen.

Es sei ein wichtiges Ziel, Elternvertreter aus Krippen, Kindergärten und Horten auf Landesebene politisch einzubinden, erklärte die Sprecherin der Grünen für frühkindliche Bildung, Kathrin Anders, am Mittwoch. Allerdings brauche es zuvor demokratisch legitimierte Vertreter auf kommunaler Ebene ebenso wie auf der der Jugendamtsbezirke. Diese Strukturen aber gebe es noch nicht. „Es ist ein immenser Kraftakt, diese für die mehr als 4200 Kitas in Hessen aufzubauen“, sagte Anders.

Viele Fragen seien noch ungeklärt, wie etwa die Einbeziehung der Tagespflege, also der Tagesmüttervereine, sagte Claudia Ravensburg, familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Auch das habe die Anhörung gezeigt.

Das Sozialministerium unterstützt die Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern Hessen finanziell. Dieser Verein versucht, die Strukturen der Elternvertretung von der Basis her aufzubauen. Zurzeit arbeitet die LAG an einer Bestandsaufnahme. Geklärt werden solle auch, wie freie Träger eingebunden werden könnten.

Die beiden Vertreter der LAG baten um mehr Zeit. Ein Gesetz sei hilfreich. „Doch es muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Corinna Arndt. Dafür sei die Zeit noch nicht reif. Besser sei es, damit bis zum Ende der Legislaturperiode, also rund vier Jahre, zu warten. „Man muss die Einrichtung eines solchen Beirats als bürgerschaftliches Engagement verstehen“, mahnte Martin Eiben. Komme bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesetz von oben, könnten viele die Lust verlieren, sich weiterhin zu engagieren.

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