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FLUGHAFENAUSBAU

"Minister muss Alternative suchen"

Die von der Flughafenbetreiberin Fraport und dem hessischen Wirtschaftsministerium favorisierte Landebahn im Wald von Kelsterbach ist wegen des Risikos eines

Die von der Flughafenbetreiberin Fraport und dem hessischen Wirtschaftsministerium favorisierte Landebahn im Wald von Kelsterbach ist wegen des Risikos eines Flugzeugabsturzes auf das Chemieunternehmen Ticona nicht genehmigungsfähig. Diese Rechtsauffassung vertritt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Weimar.

Auf einer Pressekonferenz der im Römer vertretenen Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) sagte der Jurist am Mittwoch, das Ministerium hätte längst im Umkreis von bis zu 200 Kilometern um den Rhein-Main-Flughafen nach einem geeigneten Alternativstandort für "Frankfurt II" suchen müssen. Als Beispiele nannte er London und Paris, wo rings um den Hauptflughafen Satellitenflughäfen entstanden seien.

Nach Möller-Meineckes Darstellung sagt Paragraf 6 des Luftverkehrsgesetzes eindeutig, dass ein Standort für den Bau oder die Erweiterung eines Flughafens ausscheide, wenn das "Gelände ungeeignet" und die "öffentliche Sicherheit gefährdet" ist. Beide Ausschlusskriterien träfen auf die Nordwestbahn zu, da landende Maschinen das Ticona Werksgelände überfliegen würden. Der Jurist prophezeite, dass die "Planung für die Nordwestbahn an dem nicht lösbaren Planungskonflikt mit dem störfallgefährdeten Chemiewerk zwingend scheitern wird". Es spiele an der Abwägung keine Rolle, ob das Risiko eines Flugzeugabsturzes in 600 oder erst in 2000 Jahren bestehe. Entscheidend sei, dass das Risiko durch eine andere Standortwahl minimiert werden könne.

Für die FAG sagte deren Fraktionsvorsitzender Horst Schäfer, die von der FR veröffentlichten Kernaussagen eines Gutachtens des RW TÜV in Essen zum Absturzrisiko hätten gezeigt, dass "der Ausstieg aus der Planung für die Nordwestbahn unabdingbar ist". Würde Fraport nun als Alternative die Nordostvariante im Wald von Kelsterbach verfolgen, wäre dies eine "Kriegserklärung an die Bevölkerung in Süden Frankfurts". Schäfer kritisierte Brandschutzdezernent Nikolaus Burggraf (CDU), da dieser sich nach wie vor weigere, eine vom Stadtparlament beschlossene Risikoanalyse für das Frankfurter Stadtgebiet erstellen zu lassen. Wenn Burggraf dem Auftrag bis zum Juni nicht nachkomme, werde die FAG bei Grünen und Sozialdemokraten um eine Abwahl des Stadtrats werben.

FAG-Fraktionsvize Giesbert Schulz-Freywald meinte, eine Verlagerung von Ticona könne Fraport nicht finanzieren: "Die 1,3 Milliarden haben die nicht." gang

FR-Dossier im Internet: "Wächst der Flughafen weiter?": www.fr-aktuell.de/flughafen

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