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Millionenschaden für Hessen durch korrupten Staatsanwalt

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Von: Oliver Teutsch

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Der Rechnungshof rügt die mangelnde Prüfung bei Gutachterkosten der Justiz. Generalstaatsanwaltschaft aber auch Justizministerium am Pranger. Anklage gegen Alexander B. noch nicht zugelassen.

Die illegalen Geschäfte eines Frankfurter Oberstaatsanwalts kosten das Land Hessen deutlich mehr Geld als von der Staatsanwaltschaft angenommen. Hessens neuer Justizminister Roman Poseck geht von einem Schaden von zehn Millionen Euro aus. Grundlage für diese Einschätzung ist ein Prüfbericht des Rechnungshofs, der am Donnerstag im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags vorgestellt worden war. Der Bericht bemängelt insbesondere die ungenügende Innenrevision der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, rügt aber auch das Hessische Justizministerium für seine mangelhafte Aufsichtspflicht. „Dieser Fall ist eine Katastrophe für den Rechtsstaat allgemein und insbesondere für die hessische Justiz“, räumte Poseck ein.

Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft jahrelang Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpft, aber wohl auch kräftig in die eigene Tasche gewirtschaftet. Den dabei entstandenen Schaden für das Land Hessen hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt noch im Februar dieses Jahres mit 558 000 Euro angegeben.

Dabei hatte die FR bereits im Juli 2021 vom Fall eines Kinderarztes in Südhessen berichtet, der Hessens Steuerzahler:innen nach der Einstellung des Verfahrens allein schon rund 500 000 Euro kostet. In einem anderen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) im November 2021 der Klage eines Arztes stattgegeben, der zwar rechtskräftig wegen Abrechnungsbetrugs in 3172 Fällen verurteilt worden war, aber die immensen Gutachterkosten in Höhe von mehr als 428 000 Euro beanstandete. Das OLG gab ihm recht, rügte dabei die Praxis des Oberstaatsanwalts B. und erließ dem Arzt 365 000 Euro, die ebenfalls das Land Hessen tragen musste.

Die extrem hohen Gutachterkosten in den von B. angestrengten Verfahren waren der Generalstaatsanwaltschaft über Jahre nicht aufgefallen, weil regelmäßige Innenrevisionen von Hessens übergeordneter Staatsanwaltschaft ausgeblieben seien, bemängelt der Rechnungshof, rügt dabei aber auch die ungenügende Fachaufsicht des Ministeriums. Die Mängel in der Innenrevision seien dem Ministerium erst 2019 bekanntgeworden. Eine Aufforderung zu einer großen oder kleinen Innenrevision an die Generalstaatsanwaltschaft sei aber bis zur Erhebung für den Prüfbericht nicht erfolgt. „Nach Ansicht des Rechnungshofs hätte das Justizministerium auf die fehlende Innenrevisionsmaßnahme reagieren müssen“, heißt es in dem 98-seitigen Prüfbericht, der auch den Datenschutz bei Aufträgen an Gutachterfirmen bemängelt. Das teils „hochsensible Datenmaterial“ dürfe externen Firmen nur unter strengen Auflagen zugänglich gemacht werden.

Die Untersuchung des Rechnungshofs hatte die Opposition im Hessischen Landtag im Spätsommer 2020 beantragt, nachdem weitere Verfehlungen des mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalts ans Licht gekommen waren. Positiv merkt der Rechnungshof an, dass sowohl Ministerium als auch Generalstaatsanwaltschaft schon während der laufenden Prüfung Stellung bezogen und Besserung gelobt hätten. So habe bei der Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile eine kleine Innenrevision begonnen. Über eine Zulassung der Anklage gegen Alexander B. hat das Landgericht Frankfurt indes noch nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen gewerbsmäßige Bestechlichkeit in 101 Fällen, schwere Untreue in 55 Fällen sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen vor.

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