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Zum 1. Januar hat der Kreis Offenbach in Neu-Isenburg im Containerbau eine zweite Rettungswache in Betrieb genommen.
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Zum 1. Januar hat der Kreis Offenbach in Neu-Isenburg im Containerbau eine zweite Rettungswache in Betrieb genommen.

Kreis Offenbach

Millionendefizit beim Rettungsdienst des Kreises Offenbach

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Zu niedrige Rettungsdienstgebühren und ein Rechtsstreit mit dem Leistungserbringer Rotes Kreuz haben die 2019er-Bilanz des Rettungsdienstes des Kreises verhagelt.

Mehr als eine Million Euro Miese hat der Rettungsdienst des Kreises Offenbach im Jahr 2019 eingefahren. Bei den Oppositionsparteien im Kreistag stieß das in der jüngsten Sitzung auf viel Kritik. Von Überschuldung war da die Rede, von mangelhafter Struktur und von einer über Jahre verschleppten Reform. Landrat Oliver Quilling (CDU) erklärte, 2019 sei die Sachlage beim Rettungsdienst eine besondere gewesen.

Die zu niedrige Rettungsdienstgebühr habe vor zwei Jahren einen Großteil des Defizits von 1,042 Millionen Euro ausgemacht, sagte der Landrat. Es gab zwar eine neue Gebührensatzung für Rettungsdienst, Krankentransport und Leitstelle, doch der Kreistag konnte diese erst Anfang 2020 beschließen, weil die Neuberechnung Monate dauerte. „Es war erkennbar, dass wir damit in 2019 noch in ein Defizit laufen“, sagte Quilling.

Darüber hinaus lag der Kreis im Rechtsstreit mit dem Roten Kreuz. Nach dessen Meinung war es nach der alten Rettungsdienstsatzung des Kreises unrechtmäßig, Gebühren für sogenannte Fehlfahrten zu verlangen. Diese entstehen, wenn der Rettungswagen vergebens ausrückt – etwa, weil es dem Patienten plötzlich wieder gut geht oder er mittlerweile verstorben ist. „Aufgrund dieser Differenzen hat es keinen Budgetausgleich gegeben“, sagte Quilling. Er hoffe, das man sich noch verständigen könne, sodass sich das Defizit noch reduziere.

Marlies Schefer (Grüne) sprach angesichts der 1,04 Millionen Euro Verlust von einem „erschreckenden Ergebnis“. Der Wirtschaftsprüfer habe in seinem Bericht auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die wichtigen internen und externen Budgetausgleiche seien weder während des Jahres noch im Jahresabschluss buchhalterisch behandelt worden. Quilling bezeichnete Schefers Darstellung als „nicht ganz fair“. Der Wirtschaftsprüfer habe dem Kreis im Jahresabschluss schließlich den „uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ gegeben. Er hatte allerdings dazu geraten, das als Sicherheit gedachte Stammkapital des Eigenbetriebs Rettungsdienst von 100 000 auf eine Million Euro zu erhöhen. Außerdem soll die Betriebskommission – quasi der Aufsichtsrat der Gesellschaft – um weitere Kreistagsmitglieder erweitert werden.

Im Wirtschaftsplan 2021, den der Kreistag mehrheitlich beschloss, ist das Budget des Rettungsdienstes um 40 Prozent höher angesetzt. Der Kreis braucht nämlich mehr Personal und mehr Fahrzeuge, da er am 1. Januar in Neu-Isenburg eine zweite Rettungswache eröffnet hat. „Es war kritisch, in der Hauptverkehrszeit die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten“, begründete der Landrat.

Die Kreistagsmehrheit beschloss, den Verlust 2019 auf das Folgejahr zu übertragen und erteilte der Betriebsleitung sowie -kommission die Entlastung.

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