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Hochtaunus/Main-Taunus

62 Millionen für Müllkonzern

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Kreistage beschließen die Sanierungsvereinbarung und die Bürgschaft für die Rhein-Main Deponie-Gesellschaft.

Der Weiterbetrieb der Rhein-Main Deponie-Gesellschaft (RMD) ist bis auf Weiteres gesichert. Nach dem Kreistag des Main-Taunus-Kreises haben nun auch die Abgeordneten im Hochtaunus einer Sanierungsvereinbarung für das finanziell angeschlagene kommunale Unternehmen zugestimmt.

Danach verpflichten sich die beiden Landkreise als Gesellschafter, bis Ende 2027 jeweils 30,87 Millionen Euro für die Sanierung des gemeinsamen Müllkonzerns zu zahlen. Hinzu kommt eine Bürgschaft von je 2,2 Millionen Euro, um ein Betriebsmitteldarlehen der Taunus-Sparkasse an die RMD abzusichern.

Er hoffe, dass nicht alle zugesagten Beträge auch abgerufen würden, sagte Hochtaunus-Landrat Ulrich Krebs am Montagabend vor der Kreistagsabstimmung. Immerhin war es gelungen, die beteiligten Banken mit Leistungen im Wert von 9,5 Millionen Euro an den Sanierungskosten zu beteiligen. So müssen die beiden Landkreise nun nicht für den gesamten Finanzierungsbedarf von 71 Millionen Euro geradestehen. Er hätte sich mehr gewünscht, räumte Krebs ein. „Die Banken hatten die besseren Karten“, konstatierte FDP-Fraktionschef Stefan Naas. Obwohl seine Partei vieles am früheren Geschäftsgebaren der RMD zu kritisieren habe, stimmten auch die Freien Demokraten der Sanierungsvereinbarung zu. „Wir können die Gesellschaft nicht gegen die Wand fahren.“

Dagegen lehnten die Grünen die Vorlage ab. Leider habe er nicht den Eindruck, dass sich bei der RMD etwas substanziell geändert habe, kritisierte deren Sprecher Dirk Sitzmann. „Transparenz herrscht nach wie vor nicht.“ Stattdessen müssten nun die Steuerzahler die Verantwortung übernehmen. Aus Sicht von Peter Münch (AfD) hätte man die RMD am besten gleich in die Insolvenz gehen lassen.

Damit wäre nun wirklich niemandem gedient gewesen, wehrte das Landrat Krebs ab. Schließlich müssten die beiden Landkreise laut Gesetz bis 2075 für die Nachsorge der Deponien sorgen. Allerdings seien noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen für die Zukunft der RMD zu treffen.

2017 war bekannt geworden, dass die RMD-Gruppe in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckt. Im vergangenen Juni wurde Heino von Winning mit der Sanierung des Müllkonzerns beauftragt, im November musste mit Markus Töpfer einer der bisherigen Geschäftsführer gehen.

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