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„Das Urteil zeigt, dass es ein großes strukturelles Problem bei der Ahndung rechtsradikaler Vorfälle gibt“, findet der damalige Schulleiter Klaus Holl.

Verwaltungsgerichtshof

Mildes Urteil für „Sieg Heil“-Ruf in Hessen

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof hält die Versetzung eines Schülers in die Parallelklasse nach rechtem Vorfall für zu hart. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte das noch für angemessen erklärt.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Schule zurückgepfiffen, die einen Achtklässler sanktionieren wollte, weil er sich an „Sieg Heil“-Rufen beteiligt und eine Mitschülerin zum Suizid aufgefordert hatte. Diese Taten reichten nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um den 13-Jährigen in die Parallelklasse zu versetzen. Das geht aus einem Urteil aus dem vergangenen Jahr hervor, das nicht veröffentlicht wurde, aber der Frankfurter Rundschau vorliegt.

„Das Urteil zeigt, dass es ein großes strukturelles Problem bei der Ahndung rechtsradikaler Vorfälle gibt“, findet der damalige Schulleiter Klaus Holl, der inzwischen in den Ruhestand gegangen ist. „Wie sollen Schulen eine klare Position gegen jegliche rechte Vorfälle zeigen, wenn Schneeballwerfen gravierendere Folgen für einen Schüler hat als das hier gezeigte Verhalten?“, fragt er.

Das Goethe-Gymnasium in Bensheim hatte das Verhalten des Jungen mit der Versetzung in die Parallelklasse sanktioniert. Der 13-Jährige wehrte sich, anders als zwei Mittäter, vor Gericht dagegen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah die Versetzung als gerechtfertigt an. Anders der Verwaltungsgerichtshof (VGH). Er entschied im Juni 2019, dass die Sanktion zu hart und „offensichtlich rechtswidrig“ sei.

Mit dem Mobbing-Opfer

Der Schüler durfte in der Klasse bleiben – zusammen mit seinem Mobbing-Opfer. Nach Ansicht des Gerichts hätte möglicherweise auch die „Androhung der Zuweisung“ ausgereicht, „um weiteres Fehlverhalten des Antragstellers auszuschließen“. Jedenfalls hätte die Schule in einer „nachvollziehbar begründeten Prognose“ erklären müssen, warum ein ermahnendes Gespräch nicht ausreiche.

Dabei hatte das Gericht die wesentlichen Vorwürfe bestätigt. So treffe es zu, dass der Schüler am 30. Januar 2019, dem Jahrestag von Adolf Hitlers Machtergreifung, in der Sporthalle „,Sieg‘ gerufen und einige Mitschüler darauf mit ,Heil‘ geantwortet“ hätten. Es sei „als reine Schutzbehauptung zu werten und damit von vornherein nicht glaubhaft, wenn er vorträgt, der ,Sieg‘-Ruf sei allein Ausdruck der Freude über ein zuvor knapp gewonnenes Handballspiel gewesen“ sei, befand der Richter. Vielmehr habe der Junge „eine verbotene nationalsozialistische Grußform wissentlich und willentlich verwendet“.

Das schließt das Gericht auch aus weiteren Vorgängen an der Schule. Dem 13-Jährigen sei „jedenfalls das über Wochen wiederholte und heimliche Zeigen des Hitlergrußes durch Mitschüler bekannt“ gewesen. „Ebenso war ihm bekannt, dass Mitschüler seiner Klasse in einer Whatsapp-Gruppe, der er allerdings nicht selbst angehörte, nationalsozialistische Inhalte austauschten.“

Unstreitig ist, dass der Junge eine Mitschülerin mit den Worten „Begeh Suizid!“ bedrängt hatte. Hier liege eine Beleidigung vor, bestätigte das Gericht.

Für ungeklärt hält es die Frage, ob der Beschuldigte auch den Hitlergruß gezeigt hat. Sein Rechtsanwalt führte nach Angaben des Gerichts aus, „dass der Antragsteller nach dem Sportunterricht keinen Hitlergruß ausgeführt hat; vielmehr habe es sich bei den von ihm mehrmals in der Klasse ausgeführten Gesten jeweils um die Hip-Hop-Tanzfigur ,Dab‘ gehandelt“.

Trotz allem bezweifelt der Verwaltungsgerichtshof, dass das Verhalten „eine erhebliche oder schwere Störung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs“ darstelle. „Der Antragsteller hat seine Verfehlungen als 13-jähriges Kind begangen“, heißt es in dem Urteil. Der „Sieg Heil“-Ruf könne „als unreflektierte Provokation und Tabuverletzung eines pubertierenden Schülers ohne ernsthaftes Bekenntnis zur nationalsozialistischen Weltanschauung aufgefasst“ werden.

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