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Tarek Al-Wazir bleibt der Linie treu.

Mietpreise

GWH verhandelt über Mietdeckel

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Gespräche der Wohnungsbaugesellschaft mit den Städten Frankfurt und Wiesbaden.

Die schwarz-grüne Landesregierung hält an ihrer Forderung fest, dass die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GWH die Mieten genauso deckeln sollte, wie es die Nassauische Heimstätte tut. „Ich habe an der Linie, die Kollegin Hinz vorgegeben hat, nichts geändert“, versicherte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) jetzt im Landtag auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan Schalauske.

Im vergangenen September hatte die damals noch für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Hinz an die Verantwortlichen der GWH geschrieben und empfohlen, sie sollten die Mieten für ihre Wohnungen stabil halten. Dabei hatte sie die Nassauische Heimstätte als Vorbild empfohlen, an der das Land den größten Anteil hält. Die Heimstätte hatte entschieden, dass sie für Haushalte mit mittlerem Einkommen die Miete in den kommenden fünf Jahren um nicht mehr als ein Prozent jährlich anhebt. Ähnlich hält es die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG.

Ob die GWH dieser Empfehlung folgt, steht noch nicht fest. GWH-Sprecher Marc Hohmann sagte der Frankfurter Rundschau: „Wir sind im Gespräch mit Kommunen. Im Moment werden Szenarien durchgesprochen.“

So gebe es bereits seit Anfang des Jahres Gespräche mit Frankfurt und Wiesbaden. Weitere Details nannte er nicht. Auch Al-Wazir gab im Landtag keine Einzelheiten bekannt. Die Beratungen im Verwaltungsrat seien vertraulich, antwortete er dem Linken-Politiker Schalauske.

Die GWH ist eine 100-prozentige Tochter der Landesbank Helaba. Sie bewirtschaftet fast 50 000 Wohnungen und gehört damit zu den großen Gesellschaften in Hessen. Im Verwaltungsrat wird das Land von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vertreten.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) machen sich seit Langem für einen Mietendeckel bei der GWH stark. Im Landtag bedauerte Schalauske, dass nie eine Antwort auf den Offenen Brief von Ministerin Hinz bekanntgeworden sei. „Man kann nur davon ausgehen, dass die Forderung abgelehnt wurde“, schloss der Linken-Politiker daraus. „Sonst wäre man damit an die Öffentlichkeit gegangen.“

Mehrfach hatten Bewohnerinnen und Bewohner von GWH-Wohnungen in den vergangenen Monaten einen Mietenstopp gefordert, so in der Henri-Dunant-Siedlung in Frankfurt-Sossenheim. In der Frankfurter Großsiedlung Am Bügel machen sich GWH-Sozialmieter Sorgen, dass schon zum Jahresende 450 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen könnten. Dann wären Mietsteigerungen bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich.

Beim Erhalt dieser Sozialwohnungen zeichnet sich eine Lösung ab. Josefs Sprecher Mark Gellert äußerte sich auf Anfrage der Frankfurter Rundschau sehr zuversichtlich. „Wir gehen fest davon aus, dass wir eine Regelung finden, damit die Sozialwohnungen nicht aus der Bindung fallen“, sagte er. Josef hat immer wieder klargemacht, dass der verstärkte Bau von Sozialwohnungen nicht viel bringe, wenn gleichzeitig weiterhin Wohnungen in großem Umfang die Sozialbindung verlieren. Auch in der Frage eines Mietendeckels sei man in guten Gesprächen, sagte Gellert.

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