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Mietwohnungen in Frankfurt.

Entscheidung

Mietpreisbremse war nichtig

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Die 2015 in Hessen eingeführte Mietpreisbremse war nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klar gemacht. Mieterschützer sprechen von einer Ohrfeige für Bund und Land.

Die im November 2015 in Hessen in Kraft getretene Mietpreisbremse, die übermäßige Anstiege von Mieten bei Mieterwechseln verhindern sollte, war nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Weil die hessische Landesregierung die Mietengrenzenverordnung nicht ordnungsgemäß begründet habe, sondern erst im Jahr 2017 öffentlich zugänglich gemacht habe, sei diese unwirksam, heißt es im Urteilstext.

Der Kläger hatte im Mai 2016 in Frankfurt eine 65 Quadratmeter große Wohnung für eine Kaltmiete von 810 Euro im Monat bezogen. Später rügte er, dieser Betrag übersteige die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent; wegen der Mietpreisbremse sei die Höhe der vereinbarten Miete unwirksam. Er forderte die Rückzahlung der zu viel entrichteten Miete. In erster Instanz hatte er damit Erfolg. Auf Berufung der Beklagten lehnte das Landgericht dann die Klage ab. Nun wiesen die Bundesrichter die Revision zurück.

Der Deutsche Mieterbund spricht von einer Ohrfeige für den Bundesgesetzgeber, der unnötig hohe formale Hürden für die Mietpreisbremse festgelegt habe, aber auch für die Landesregierung. Sie müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Begründungsverpflichtung jahrelang ignoriert zu haben.

Das Land hat inzwischen eine neue begründete Verordnung erlassen, die seit 28. Juni in Kraft ist. Sie gilt für 31 Kommunen. Die BGH-Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Gültigkeit der nun geltenden Verordnung, sagt ein Ministeriumssprecher. 

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