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Hessen: Mietpreisbremse für mehr Städte

Tarek Al-Wazir will eine Verordnung für 28 Kommunen erlassen. Die SPD sieht darin ein Alarmsignal.

Die schwarz-grüne Landesregierung weitet die Zahl der Städte und Gemeinden aus, in denen die Mietpreisbremse gilt. Sie war 2015 in Kommunen mit „angespannten Wohnungsmärkten“ eingeführt worden.

Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, werden bei einer Wiedervermietung Grenzen für die Höhe der Miete gesetzt. Sie darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) soll das künftig in 28 statt 16 hessischen Kommunen ganz oder teilweise gelten. Neu hinzu kommen Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Nidderau, Obertshausen und Raunheim.

Schon bisher war die Mietpreisbremse in Kraft in den Großstädten Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel sowie in Bad Homburg, Flörsheim, Griesheim, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Schwalbach und Weiterstadt. Aus dem Geltungsgebiet herausgenommen werden Dreieich, Hattersheim, Kronberg und Oberursel.

Die Vorschläge des Ministers stehen im Entwurf für eine Verordnung, wie Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nach einer Anhörung solle entschieden werden, ob sie unverändert in Kraft trete. In jedem Fall sollen die Beratungen rechtzeitig fertig werden, damit die Mietpreisbremse verlängert werden kann, die im Juli ausläuft.

Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesjustizministeriums hatte jüngst ergeben, dass die Mietpreisbremse Wirkung erzielt. Al-Wazir nannte dies als Beleg dafür, „dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten dämpft“.

Die SPD bewertete die Ausweitung der Geltungsgebiete als „Alarmsignal“. Es bedeute, „dass die Definition der angespannten Wohnungsmärkte nun noch auf wesentlich mehr Kommunen zutrifft als vor vier Jahren“, sagte die SPD-Abgeordnete Elke Barth. Daran trage die Landesregierung eine Mitschuld.

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