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Der Mieterbund startet eine Kampagne mit dem Titel „Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken“.

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Mieterbund nimmt Nebenkosten ins Visier

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Der Verband will dafür sorgen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. 

Mieterinnen und Mieter tragen die Kosten der Grundsteuer und der Brandschutzversicherung für ihr Wohnhaus. Das will der Deutsche Mieterbund ändern. Sein hessischer Landesverband startete am Mittwoch eine Kampagne mit dem Titel „Runter mit der zweiten Miete – Nebenkosten senken“.

Bisher können Grundsteuer und Versicherungen von Vermieterinnen und Vermietern vollständig auf die Nebenkosten umgelegt werden. Diese beiden Posten machen nach Angaben des Mieterbunds im Schnitt rund zwölf Prozent der Nebenkosten aus. Wenn sie nicht mehr umgelegt werden könnten, würden Mieterinnen und Mieter einer 100-Quadratmeter-Wohnung um 39 Euro pro Monat entlastet.

Der stellvertretende Vorsitzende des Mieterbunds in Hessen, Willi Hilfer, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Grundsteuer sollten die Wohlhabenderen zahlen, also die Eigentümerinnen und Eigentümer.“ Es sei ungerecht, wenn sie die Vorteile des Grundbesitzes nutzten, aber die Lasten weiterreichten.

Das gelte auch für die Gebäude- und Haftpflichtversicherung. Sie dienten dem Schutz des Vermieters und seines Eigentums, müssten aber von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden.

Mit einer Unterschriftenaktion will der Mieterbund erreichen, dass die Betriebskostenverordnung entsprechend geändert wird. Das müsste der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte im Dezember gesagt, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen.

Der hessische Landesverband des Mieterbunds hat nach eigenen Angaben die Kampagne entwickelt, die von der Organisation bundesweit betrieben wird. Sie lässt sich auf der Plattform Open Petition unterzeichnen. Dort sind 10.000 Unterschriften als Ziel angegeben.

Im Hessischen Landtag gab es am Mittwoch gegensätzliche Reaktionen auf den Vorstoß des Mieterbundes. Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske sagte, dessen Forderungen deckten sich mit denen seiner Partei. Der Gesetzgeber müsse „alles dafür tun, um den kontinuierlichen Anstieg der Nebenkosten zu stoppen“.

Die FDP widersprach. Ihr Wohnungspolitiker Jürgen Lenders entgegnete, wenn nur die Eigentümer die Grundsteuer zu bezahlen hätten, wäre das „nichts anderes als eine Vermögensteuer und würde dem Ziel, mehr Wohnungen zu bauen, schaden“. Der FDP-Abgeordnete geht davon aus, dass die Mieterinnen und Mieter nichts von einem solchen Schritt hätten, da dann die Kaltmieten flächendeckend erhöht würden.

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