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Mietwohnungen in Frankfurt.

„Anpassung der Miete“ gerechtfertigt

Schwarz-grün gegen Deckel bei den Mieten

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Eine „Anpassung der Miete“ sei gerechtfertigt, sagt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen und lehnt einen entsprechenden Vorschlag von SPD und Linken ab.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich gegen einen „Mietendeckel“ ausgesprochen. Linke und SPD wünschen sich dieses Instrument, mit dem Mieten auf dem aktuellen Stand eingefroren werden könnten. Ein solches Vorgehen trage aber „nicht zu verlässlichen Rahmenbedingungen“ bei, warnte Wirtschafts-Staatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne) am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Eine „Anpassung der Miete“ sei gerechtfertigt, damit Vermieter Häuser instand halten und modernisieren könnten, argumentierte der neue Staatssekretär von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne). Außerdem sei ungeklärt, ob ein solcher Eingriff ins Eigentumsrecht zulässig sei. Das berge ein „Risiko für Regressforderungen“, warnte der Regierungsvertreter.

Die Idee eines Mietendeckels geht von der Berliner SPD aus. Dort prüft der Senat die Einführung. In Hessen hat die Linke den Gedanken zuerst aufgegriffen, aber auch die SPD macht sich dafür stark.

„Natürlich ist der Neubau das wichtigste Instrument“, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. „Aber alleine der Neubau wird es nicht regeln.“ Wo der Markt versage und die Menschen wegen zu hoher Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt würden, müsse der Staat handeln, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

„Zahnloser Tiger“

Die gültige Mietpreisbremse sorgt dafür, dass Vermieter von neuen Mietern höchstens zehn Prozent mehr verlangen können als vom vorangegangenen Mieter. Das gilt in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Diese Mietpreisbremse sei „ein zahnloser Tiger“, urteilte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske.

In einer Anhörung soll der Landtag nach seiner Auffassung über verschiedene Modelle eines Mietendeckels diskutieren. Dazu könne auch eine Variante gehören, welche die ortsübliche Vergleichsmiete heranzieht. Das könne bei teuren Wohnungen dazu führen, dass die Miete nicht nur eingefroren, sondern sogar gesenkt werden müsste, erläuterte der Linken-Politiker.

Abgeordnete der Koalitionsparteien CDU und Grüne lehnten die Mietenbremse ebenso ab wie Oppositionsabgeordnete von AfD und FDP. Sie alle wiesen darauf hin, dass durch einen Mietendeckel keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen werde. Darin bestehe aber die eigentliche Herausforderung.

Der CDU-Politiker Heiko Kasseckert warnte, ein Mietendeckel würde „jeden, der investieren will, abschrecken“. Auch der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz formulierte: „Kein Vermieter wird noch seinen Bestand investieren.“

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Hildegard Förster-Heldmann sah einen Versuch, „mit dem Holzhammer in den Wohnungsmarkt einzugreifen“. FDP-Mann Jürgen Lenders beurteilt das ähnlich, richtete das Argument aber zugleich gegen Schwarz-Grün. Die Regierung habe bei der mehrheitlich landeseigenen Gesellschaft Nassauische Heimstätte faktisch schon einen Mietendeckel geschaffen. Dort dürfen in den meisten Wohnungen die Mieten nur noch um ein Prozent pro Jahr angehoben werden. Das hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Dezember für fünf Jahre festgelegt.

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