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Miete steigt bei gutem Verdienst

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Von: Pitt von Bebenburg

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Sozialwohnungen in Nied.
Sozialwohnungen in Nied. © Michael Schick

Schwarz-Gelb hatte sie einst abgeschafft, Schwarz-Grün führt sie wieder ein: die Fehlbelegungsabgabe. Zahlen muss sie, wer in einer Sozialwohnung wohnt, mittlerweile aber mehr verdient als für eine Wohnberechtigung vorgesehen ist.

Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig wieder eine Abgabe bezahlen, wenn sie mehr Geld verdienen als für eine Wohnberechtigung vorgesehen ist. Das sieht die so genannte Fehlbelegungsabgabe vor.

Hessen führt die Abgabe, die 2011 abgeschafft worden war, im nächsten Jahr wieder ein. Bis 1. Juli müssen Kommunen das Vorhaben umsetzen. Die Abgabe sei „im Sinne sozialer Gerechtigkeit richtig“, betonte Priska Hinz (Grüne), die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin, am Donnerstag im Landtag.

Dort stimmte die Koalition von CDU und Grünen ihrem Gesetzentwurf zu. SPD und Linke enthielten sich. Sie befürworten eine Fehlbelegungsabgabe, wünschten sich aber andere Regelungen. Die FDP votierte als einzige Fraktion gegen die Abgabe.

Ministerin Hinz betonte, dass Mieter nicht zum Auszug gezwungen werden sollten, wenn sich ihr Einkommen verbessert habe und sie damit über den Einkommensgrenzen für Sozialmieter lägen. Sie müssten aber die Abgabe entrichten, sobald ihr Einkommen die Grenze um mindestens 20 Prozent übersteigt.

Wie hoch die Abgabe ausfällt, hängt von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab. Für alle Bewohner der Sozialwohnungen bleibt die Miete einschließlich der Abgabe unterhalb dieser Vergleichsmiete. Wer 20 Prozent über der Einkommensgrenze liegt, bezahlt etwa 30 Prozent des Abstands der Wohnungsmiete zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

5,4 Millionen für Frankfurt

Bis zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe hatte etwa Frankfurt nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Siebel rund 5,4 Millionen Euro pro Jahr damit eingenommen, für Hofheim, als Beispiel einer Kleinstadt, waren es 200 000 Euro. In dieser Größenordnung dürften die Erträge auch jetzt liegen. Hinz rechnet zudem mit 900 000 Euro an Einnahmen für Hessen aus den Sozialwohnungen im Landesbesitz.

Der Linke Hermann Schaus bedauerte, dass die Abgabe vier Jahre lang nicht erhoben worden war. Damit habe man 72 Millionen Euro verloren, die sonst für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestünden hätten. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar sagte zur Begründung des Gesetzes, man benötige die Mittel „für diejenigen, die Unterstützung brauchen, und nicht für diejenigen, die sie nicht brauchen“. Die Grüne Martina Feldmayer wies die Befürchtung von Wohnungsbauunternehmen zurück, durch die Abgabe würden Mieter vertrieben, so dass bisher gemischte Viertel kippen könnten. Kommunen hätten Umfragen über den Wegzug gemacht und berichtet, dass es diese „soziale Entmischung“ nicht gebe, sagte Feldmayer.

Siebel sagte, seine SPD hätte es lieber gesehen, wenn Kommunen selbst über die Erhebung der Abgabe hätten entscheiden dürfen. Hinz entgegnete, aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten alle gleich behandelt werden. Für die FDP urteilte Jürgen Lenders, dass auch die Menschen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen noch wenig verdienten. Daher treffe die Abgabe Menschen mit niedrigem Einkommen.

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