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Der Hessische Landtag in Wiesbaden.

Rolf Kahnt

AfD-Mann wird Alterspräsident im Landtag

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Der hessische Landtag verzichtet auf eine Neuregelung, beschließt aber klare Definitionen für Rügen und Sitzungsausschlüsse.

Der Hessische Landtag stellt sich auf rauere Debatten ein. In einer Neufassung der Geschäftsordnung, die am heutigen Dienstag von den Fraktionen beschlossen werden soll, werden die Regeln klarer gefasst, wann eine Rüge erteilt oder ein Abgeordneter aus der Debatte ausgeschlossen werden darf.

Das Bemerkenswerteste ist allerdings, was der Landtag – anders als der Bundestag – nicht antastet: die Regelungen darüber, wer als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnet. Es bleibt dabei, dass diese Rolle dem „an Lebensjahren ältesten Mitglied“ zufällt. Das wird bei der ersten Sitzung des neuen Landtags im Januar der AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt sein.

Der Bundestag hatte im vorigen Jahr seine Geschäftsordnung geändert. Nun fungiert dort der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren als Alterspräsident. Dadurch verhinderte der Bundestag, dass der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg die konstituierende Sitzung 2017 eröffnete. Stattdessen tat dies der FDP-Politiker Hermann Otto Solms stellvertretend für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Alterspräsident, da dieser als Bundestagspräsident zur Wahl stand.

Nach der Neuregelung im Bundestag war im Landtag im vergangenen Jahr darüber gesprochen worden, ob man ähnlich verfahren wolle. Damals entschied die schwarz-grüne Koalition, die Regeln des Landtags nicht wegen des erwarteten Einzugs einer Partei zu ändern. Man müsse es „akzeptieren, hinnehmen und aushalten“, wenn ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident fungiere, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg damals. Es wäre „unklug“, die AfD mit einer Regeländerung in eine Märtyrerrolle zu bringen.

An manchen Stellen sieht der Ältestenrat allerdings den Bedarf, die Geschäftsordnung klarzustellen. So wird definiert, wofür ein Sitzungspräsident eine Rüge aussprechen kann. Seit Jahren ist es üblich, dass Redner gerügt werden, wenn sie „unparlamentarisch“ sprechen. In der Geschäftsordnung kam die Rüge aber gar nicht vor. Nun soll es heißen: „Ein Mitglied des Landtags, das persönlich verletzende Ausführungen oder persönlich verletzende Zwischenrufe macht oder die Würde oder Ordnung des Hauses verletzt, ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten zu rügen und im Wiederholungsfall zur Ordnung zu rufen.“

Neue Spielregeln sollen für den Ausschluss von Abgeordneten aus Sitzungen gelten. Bisher war dies nur vorgesehen, wenn sie „die Würde oder die Ordnung des Hauses“ verletzten. Jetzt ergänzt der Landtag, dass ein Ausschluss auch „wegen schwerwiegender persönlich verletzender Ausführungen oder wegen eines schwerwiegenden persönlich verletzenden Zwischenrufs“ möglich sei. Ein Ausschluss könne auch noch in der folgenden Sitzung verhängt werden.

Auch für die Ausschüsse definiert die neue Fassung Ordnungsmaßnahmen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse können demnach „Rednerinnen und Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache rufen und Abgeordnete, die persönlich verletzende Ausführungen oder Zwischenrufe machen, rügen und im Wiederholungsfall zur Ordnung rufen“.

Anmerkung der Redaktion: Der aktuelle Bundestag wurde nicht, wie hier ursprünglich berichtet, von Wolfgang Schäuble als Alterspräsident eröffnet, sondern von Hermann Otto Solms. Da Schäuble Bundestagspräsident werden sollte, hat er auf die Alterspräsidentschaft verzichtet, die daraufhin auf den Abgeordneten mit der zweitlängsten Zugehörigkeit zum Bundestag überging, eben Solms. 

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