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Hanau

Menschenrechtsaktivist: Freispruch rechtskräftig

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Hanau Aufruf von Hagen Kopp zu Bürger:innenasyl ist keine Straftat

Im Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Hagen Kopp hat die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg kein Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der am 6. Mai durch das Landgericht verkündete Freispruch rechtskräftig, wie Kopp der FR auf Anfrage mitteilte.

Die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft hatte Kopp vorgeworfen, zu Straftaten aufgerufen zu haben, zur Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Der Grund: Er stand als Verantwortlicher im Impressum der Webseite www.buergerinnenasyl.de. Somit habe er dazu aufgefordert, von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Asyl zu gewähren und sie notfalls zu verstecken.

Das Landgericht wies den Antrag, Kopp zu einer Geldstrafe zu verurteilen, klar zurück: Aus dem Aufruf ließen sich unterschiedliche Hilfen für Geflüchtete ableiten. Dabei sei stets im Einzelfall zu prüfen, ob sie strafbar seien, erklärte Richter Jürgen Köhler. Die meisten Formen der Unterstützung seien legal, etwa Spenden oder die Aufnahme Asylsuchender, die eine „Duldung“ oder Anspruch darauf haben. Zudem würden Unterzeichner:innen nicht unmittelbar zu etwas aufgefordert, sondern müssten selbst entscheiden, was sie unter welchen Bedingungen tun.

Es war nicht der erste Prozess. Das zuständige Amtsgericht Aschaffenburg hatte Kopp, der in Hanau aktiv, aber in Bayern gemeldet ist, bereits 2020 freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil angefochten, weshalb es zur Revisionsverhandlung am Landgericht kam.

Kopp freute sich darüber, dass der Freispruch nun rechtskräftig ist und kündigte an, andere Aktivist:innen, die aufgrund ihres Engagements ebenfalls vor Gericht stehen, zu unterstützen. gha

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