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Hessen

Meldestelle gegen rechts verärgert AfD

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Die Frankfurter Goethe-Universität reagiert auf die „Outing-Aktion“ gegen eine Studentin.

Die Absicht der Frankfurter Goethe-Universität, eine Meldestelle für rechtsextreme Vorfälle und einen Leitfaden für den Umgang mit den beteiligten Personen zu schaffen, wird Thema im Hessischen Landtag. Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Konzentration auf die Rechte. Extremismus sei „in jeglicher Couleur zu unterbinden“, heißt es in ihrem Antrag, mit dem sie Auskunft von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) verlangt.

Im Januar hatte die „Outing-Aktion“ gegen eine Psychologiestudentin für Aufsehen gesorgt. Unbekannte hatten auf dem alten Campus in Bockenheim Flugblätter verteilt, auf dem sie der Frau vorwarfen, Mitglied der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zu sein und an Neonaziaufmärschen teilgenommen zu haben. Dabei waren Name und Adresse der Studentin genannt worden. Die Aktion wurde von der Fachschaft Psychologie scharf kritisiert.

Zugleich wurde über den Umgang mit Rechtsextremismus diskutiert. Der Senat beschloss auf Antrag der Grünen, die Uni solle ein „Konzept gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte“ erarbeiten.

Darüber empört sich die AfD. Sie findet, hier werde „das Handeln sogenannter Aktivisten, welches eindeutig als linksextrem zu bezeichnen ist, in keinster Weise sanktioniert, sondern stattdessen für gut befunden und als Grundlage genutzt, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus auszuweiten, obwohl hier offener Linksextremismus ausgelebt wurde“.

Die Uni beruft sich auf ihr Leitbild. Sie sei „ein Ort argumentativer Auseinandersetzung“, sagte Uni-Sprecher Olaf Kaltenborn der FR auf Anfrage. „Ausgehend von dieser Grundhaltung distanziert sich die Goethe-Universität als Wissenschaftseinrichtung von Ideologisierung und Extremismus – egal ob von rechts oder links.“

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