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Mehrheit gegen Gratis-Schulspeisung

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Kein kostenloses Mittagessen

Main-Taunus - Dass gerade Familien die Teuerung bei Lebensmitteln, die höheren Energiepreise und die Inflation insgesamt vor große finanzielle Probleme stellt und laut Einschätzung von Sozialverbänden bereits jetzt 23 Prozent der Kinder in Deutschland in Familien mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze aufwachsen, hatten die Linken zum Anlass genommen, im Kreistag eine kostenfreie Kita- und Schulspeisung zu beantragen. Bis zu den Sommerferien sollte die Mittagsverpflegung für Eltern beitragsfrei gestellt werden. Die Kosten sollte der Kreis stattdessen übernehmen. Die Linken rechneten vor, dass mit rund 12 Millionen Euro zu rechnen wäre.

Die CDU/FDP/Grünen-Koalition sah in dem Antrag das Problem, dass hier Hilfen mit der Gießkanne verteilt werden sollten. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, alle Kinder kostenfrei mit Essen zu versorgen“, so der CDU-Fraktionschef Dr. Frank Blasch. Zudem seien 12 Millionen Euro oder mehr „nicht einfach mal so zu tragen“, der Kreis habe schon eine ganze Reihe außerordentlicher Belastungen zu stemmen, von den Defiziten der Kliniken über steigende Belastungen des Sozialhaushalts bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr, dem die hohen Spritkosten ebenfalls die Bilanzen verhageln.

Da noch etwas „drauf zu schenken, das funktioniert nicht“, so Blasch. Die Folge wäre, dass der Kreis sich die nötigen Mittel bei den Kommunen holen müsste, die dann wiederum die Grundsteuer erhöhen müssten.

Bedürftige Eltern könnten schon jetzt eine Freistellung von der Zahlung beantragen, eine allgemein kostenfreie Schulspeisung produziere dagegen nur „enorme Mitnahmeeffekte“. Gegen die Stimmen der Linken, SPD und „Die Partei“ wurde der Antrag abgelehnt. babs

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