Mehrbelastungen und Kürzungen
Wann welche Änderungen greifen
bad Homburg - Der am Donnerstag beschlossene Doppelhaushalt bedeutet für die Bürger eine Umstellung. Ein Überblick:
Steuern: Eine Maßnahme, die so gut wie jeden Bürger betrifft, ist die Verdopplung des Grundsteuer-Hebesatzes von 345 auf 690 Punkte. Die Änderung gilt rückwirkend zum 1. Januar.
Die Gewerbesteuer steigt ebenrückwirkend, und zwar von 385 auf 400 Prozentpunkte.
Als dritte kommunale Steuer wird die Hundesteuer erhöht. Der erste Hund kostet künftig 84 Euro (statt 57), der zweite 132 statt bislang 65 Euro und jeder weitere 180 statt bisher 65 Euro. Außerdem wird eine neue Steuerklasse für „Listenhunde“ geschaffen - 840 Euro pro Jahr. Die Änderung gilt zum 1. Mai.
Gebühren: Deutlich nach oben gehen die Parkgebühren: Auf der Straße kostet es in der Innenstadt künftig 3 Euro pro Stunde. In der Parkzone Süd und an der Horex-Straße sind weiterhin 1,50 Euro die Stunde fällig, auf dem Heuchelbachplatz 2 Euro pro Tag. Die Privilegien für Autos mit E-Kennzeichen entfallen. Die Umstellung der Automaten werde, so teilte die Stadt gestern mit, nun in Angriff genommen. Am Tag nach der Satzungs-Bekanntmachung gilt diese dann.
Bereits seit heute in Kraft ist die Erhöhung der Gebühren in den Parkhäusern der Kur- und Kongreß-GmbH (2 Euro die Stunde), die unabhängig vom städtischen Etat zu sehen ist.
Deutlich erhöht werden auch einige Gebühren für Leistungen auf den städtischen Friedhöfen, unter anderem für die Nutzung der Trauerhalle, diverse Bestattungsarten und das Abräumen von Gräbern. Die Änderung tritt zum 1. Mai in Kraft.
Voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen greift auch die Gebührenerhöhung für Leistungen der Feuerwehr.
Stadtbibliothek: Wer einen Ausweis der Stadtbibliothek hat, nicht als bedürftig gilt und älter ist als 18 Jahre, zahlt dafür von diesem Jahr an zwölf Euro jährlich. Auch stehen 25 Prozent weniger Mittel für die Anschaffung von neuen Büchern zur Verfügung.
Kita-Verpflegung: Eltern von Kita-Kindern zahlen von Mai an eine höhere Verpflegungspauschale; 90 statt bislang 60 Euro im Monat.
Nahverkehr: Einsparungen gibt’s auch im ÖPNV. Der Takt der U2 wird in der Spitzenzeit von 7,5 auf 15 Minuten gestreckt. Bereits seit heute in Kraft: Die Ausdünnung des Takts auf der Stadtbuslinie 4 (30 statt 20 Minuten), der Wegfall von Fahrten bei einigen Nachtbus-Linien und ein 2,5-Stunden Takt auf der 5, die künftig nur noch vom Bahnhof bis zur Saalburg fährt und nicht mehr wie bisher an den Wochenenden von Gonzenheim bis zum Hessenpark. Am Donnerstag scheiterte die BLB mit einem Änderungsantrag.
Vereine und Kultur: Der Haushalt sieht zudem etliche weitere Kürzungen vor, etwa bei den Vereinen, Einschnitte gibt’s auch bei der Kultur: Die Zahl der Konzerte sowie die Zahl der Veranstaltungen in der Englischen Kirche wird reduziert. hko