+
Aufwendige Betreuung der Flüchtlinge: die Unterkunft in Bonames am Alten Flughafen.

Zuwanderung

Mehrausgaben für Flüchtlinge in Hessen

  • schließen

Hessen muss den Kommunen fast 300 Millionen Euro zusätzlich erstatten.

Hessen gibt deutlich mehr Geld für die Unterbringung und den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aus als geplant. Mitten in die Auseinandersetzung mit dem Bund, der den Ländern die Erstattung für die Integrationsleistungen drastisch kürzen will, kommen für Hessen nun auch noch diese Zusatzkosten hinzu.

Sie gehen aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Martin Worms (parteilos) an den Landtag hervor, in dem er überplanmäßige Ausgaben für 2018 auflistet. Der größte Posten sind 292 Millionen Euro, die Hessen den Kommunen für den Unterhalt von geflüchteten Menschen erstatten muss.

So hatte das Land 98 Millionen Euro an Ausgaben für ausländische Kinder und Jugendliche vorgesehen, die ohne Familie nach Deutschland gekommen sind. Tatsächlich musste es aber 175 Millionen mehr als geplant aufwenden.

Hinzu kamen Erstattungen an Städte und Kreise für weitere Flüchtlinge. Sie waren mit 290 Millionen Euro kalkuliert worden, schlugen aber mit zusätzlichen 117 Millionen zu Buche. Zusammen ergeben sich Mehrausgaben von 292 Millionen Euro. In beiden Fällen gehe es um gesetzliche Leistungen, die das Land erbringen müsse, erläuterte Worms.

Wenn junge Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden sie besonders intensiv betreut und erhalten einen Vormund. Diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen können in manchen Fällen weiter in besonderer Obhut bleiben, wenn sie volljährig geworden sind – längstens bis zu ihrem 27. Geburtstag. Dazu werde „ein individueller Hilfebedarfsplan für jeden jungen Menschen auf kommunaler Ebene entwickelt“, erklärt die Sprecherin des Sozialministeriums, Alice Engel. Es liege alleine in der Verantwortung der Kommunen, den Betreuungsbedarf für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (Uma) auch über das 18. Lebensjahr hinaus festzustellen oder abzulehnen. Das Land habe darauf keinen Einfluss.

Hessen hatte nicht damit gerechnet, dass die Kommunen in so vielen Fällen junge Volljährige wie Kinder und Jugendliche behandeln und ihre Betreuung und Unterbringung mit dem Land abrechnen würden. Derzeit leben laut Sozialministerium etwa 2900 junge Volljährige in Hessen, die wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge behandelt werden.

Der zweite Millionenposten hängt nach Angaben des Ministeriums mit den Asyl-Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen. Dort erhielten immer weniger Antragsteller einen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Prozentsatz sank von fast 50 Prozent im Jahr 2015 auf weniger als 20 Prozent im Jahr 2018. Das hat Auswirkungen auf die Verteilung der Kosten.

Für Asylbewerber, denen das BAMF keinen internationalen Schutzstatus zuerkennt, zahle das Land, solange die Menschen in Hessen blieben, eine sogenannte „Große Pauschale“, berichtet Ministeriumssprecherin Engel. Die Kommunen erhielten für diese Menschen je nach Region zwischen 865 und 1050 Euro pro Person und Monat.

Für Menschen, denen weder die Flüchtlingseigenschaft noch der sogenannte subsidiäre Schutz zuerkannt wurde, kommt dagegen im Wesentlichen der Bund auf. Das Land muss hier nur noch eine „Kleine Pauschale“ an die Kommunen von 120 Euro im Monat pro Person bezahlen.

Aber warum hat sich das Land bei seiner Finanzplanung derart verschätzt, als es 2017 seinen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 aufstellte? „Aufgrund der Flüchtlingskrise 2015/2016 war die Anerkennungsquote des BAMF sehr hoch, weshalb sich die Schätzung für 2018 auch an dieser hohen Anerkennungsquote orientierte“, erklärt Sprecherin Alice Engel.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare