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Plenarsitzung im Hessischen Landtag.

Wahlrecht

Hessische Landesregierung will Volksbegehren erleichtern

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Schwarz-Grün will Fristen verlängern und Hürden senken.

Das hessische Wahlrecht wird geändert und Volksbegehren werden dadurch erleichtert. Das beabsichtigen CDU und Grüne mit ihrem Entwurf für ein Wahlgesetz, den sie am Donnerstag in den Hessischen Landtag einbringen.

In Hessen hat es bisher nie ein erfolgreiches Volksbegehren auf Landesebene gegeben, weil die Hürden unerreichbar hoch liegen. Sie sollen nun gesenkt werden. In einer Volksabstimmung hatte die hessische Bevölkerung im vergangenen Oktober mit der klaren Mehrheit von 86,3 Prozent die Verfassung entsprechend geändert.

Nun passt der Landtag das Gesetz an und setzt zugleich eigene zusätzliche Akzente. „Wir sind sehr gespannt, ob jetzt Volksbegehren zustande kommen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach der FR.

Bisher mussten 20 Prozent der Wahlberechtigten, also fast 880 000 Menschen unterschreiben, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Künftig reichen fünf Prozent, also etwa 220 000 Bürgerinnen und Bürger dafür aus. Allerdings muss die Abstimmung am Ende genug Menschen mobilisieren. Die Zustimmung muss von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erfolgen, damit eine Volksabstimmung erfolgreich ist. „Das soll sicherstellen, dass sich nicht Minderheiten durchsetzen, die besonders entscheidungsstark sind“, erläuterte Goldbach.

All diese Punkte waren per Verfassungsänderung beschlossen worden. Darüber hinaus will Schwarz-Grün weitere Hindernisse abbauen. So braucht es für das Zulassungsverfahren, um in den Amtsstuben überhaupt Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln zu können, bisher die Unterstützung von zwei Prozent der Bürger. Künftig soll ein Prozent ausreichen.

Auch der spätere Schritt, die Sammlung von Unterschriften für das Begehren, soll leichter werden. Bisher mussten sie innerhalb von zwei Monaten zusammenkommen. Diese Frist soll auf sechs Monate ausgeweitet werden.

Wahlrecht für alle

Neben den Volksbegehren regelt der schwarz-grüne Gesetzentwurf auch das Wahlrecht für behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Bisher waren sie von Wahlen ausgeschlossen; das Bundesverfassungsgericht hatte dies bemängelt.

In der vergangenen Woche hob der Bundestag daraufhin den Ausschluss von Bundestags- und Europawahlen auf. Nun will Hessen dafür sorgen, dass die Betroffenen auch den Landtag und die Kommunalparlamente wählen dürfen. Dabei soll es erlaubt sein, dass behinderte Menschen sich helfen lassen, wenn sie nicht selbst in der Lage sind, den Wahlschein zu lesen oder auszufüllen. Durch diese Assistenz dürfe aber kein Einfluss auf die „freie Willensentscheidung“ des Wählers oder der Wählerin genommen werden, heißt es in dem Gesetz.

Die schwarz-grüne Koalition nutzt die Änderung am Wahlgesetz auch, um ein Burkaverbot für Wahlvorstände und Wahlausschüsse festzulegen. Deren Mitglieder müssten „für die Wahlberechtigten identifizierbar“ sein, heißt es zur Begründung. „Eine Verhüllung des Gesichts während der Verhandlung, Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung würde die vertrauensvolle Kommunikation behindern und könnte die unparteiische Wahrnehmung des Amtes infrage stellen.“

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