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Polizisten in Frankfurt.

Hessen

Mehr rechte Straftaten in Hessen

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Die Polizei registriert in Hessen einen drastischen Anstieg an Propaganda-Delikten und Gewalttaten von rechts. Dagegen überrascht in der Kriminalstatistik 2019 eine andere Zahl, die so niedrig liegt wie nie.

Aufgeschmierte Hakenkreuze und andere Nazi-Propaganda werden in Hessen immer häufiger registriert. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte sie am Montag in Wiesbaden gemeinsam mit Landespolizeipräsident Udo Münch und der Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau.

Insgesamt verzeichnete Hessen 2019 ein neues Rekordjahr: so wenige Straftaten und zugleich eine so gute Aufklärungsquote wie nie. Fast zwei Drittel aller Fälle werden gelöst.

Der Polizei wurden 2019 mehr als 900 rechte Straftaten angezeigt. Im Jahr davor waren es rund 300 weniger gewesen.

Propagandadelikte und Volksverhetzung machen den größten Anteil aus. Es gab 2019 auch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübt wurde, und 33 weitere rechte Gewalttaten. Im Jahr davor waren lediglich 27, im Jahr 2017 sogar nur 18 Gewaltdelikte notiert worden.

Die steigenden Zahlen bei den Propagandadelikten müssen nach Einschätzung des Ministers nicht auf steigende Kriminalität hinweisen. Es könne auch sein, dass der „besondere Verfolgungsdruck“ der Polizei mehr Taten ans Tageslicht gefördert habe oder solche Delikte häufiger angezeigt würden. Nach dem Mord an Walter Lübcke reagierten Bürgerinnen und Bürger „noch sensibler und wachsamer auf verfassungsfeindliche Kennzeichen und die Verbreitung rechter Propaganda“, berichtete Beuth.

Der linksextremen Szene ordnete die Polizei 220 Straftaten zu, davon 16 Gewalttaten. 192 politische Delikte seien aus einer „ausländischen Ideologie“ oder einer religiösen Motivation begangen worden, davon 15 Gewalttaten.

Drastisch angestiegen ist die Zahl der „Straftaten gegen Mandats- und Amtsträger“. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 75 Fälle, nachdem es 2017 lediglich 20 Fälle gewesen waren. Rund zwei Drittel der Attacken wurden nach Einschätzung der Behörden aus einer rechten Motivation heraus begangen.

Einen deutlichen Rückgang konnte Beuth bei den Wohnungseinbrüchen und der Straßenkriminalität vermelden. So versuchten Einbrecher rund 6800 Mal, in eine Wohnung einzudringen. 3700 Mal hatten sie damit Erfolg. Das sei die niedrigste Zahl seit 50 Jahren, als die Statistiken eingeführt wurden. Vor zehn Jahren hatte es noch fast 10 000 Einbruchsversuche und mehr als 6000 erfolgreiche Einbrüche gegeben.

Bei anderen Straftaten gab es einen rasanten Anstieg. Etwa bei der Kinderpornographie, was nach Darstellung von LKA-Präsidentin Thurau mit einem besonders großen Fall mit vielen Betroffenen zusammenhängt. Auch die Zahl von Trickbetrügern, die alte Menschen zur Herausgabe von Geld bewegen, hat enorm zugenommen. Die Zahl der Straftaten stieg von etwa 400 auf gut 600 an.

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