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Das Terminal des Kassel Airports.

Airport

Mehr Millionen für Kassel-Calden

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Das Land Hessen will für die Umwandlung des alten Flugplatzes in ein Gewerbegebiet tief in die Tasche greifen.

Die Zeiten, da der defizitäre Regionalflughafen Kassel-Calden von der Landesregierung zum Sparen gedrängt wurde, sind vorbei. War im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag noch gefordert worden, dass die Zuschüsse des Landes um jährlich zehn Prozent sinken sollten, erlaubt die Neuauflage auch mittelfristig weiter Finanzspritzen in Millionenhöhe: Noch 2025 sollen die Gesamtkosten des Landes für den umstrittenen Airport sechs Millionen Euro im Jahr betragen dürfen. Was CDU und Grüne als „kontinuierliche Kostenreduzierung“ verkaufen, ist wenig ehrgeizig: Die Vorgabe wird nach dem jüngsten Wirtschaftsplan der Betreibergesellschaft bereits in diesem Jahr fast erreicht – und von 2020 an unterboten.

Trotzdem dürfte es für die öffentliche Hand künftig eher teurer als billiger werden. Denn neben dem jährlichen Defizitausgleich, den das Land gemeinsam mit den kommunalen Anteilseignern zu stemmen hat, sollen weitere Millionen nach Calden fließen. Der Grund findet sich ebenfalls unter der Überschrift „Zukunft des Kassel Airport“ im Koalitionsvertrag: Es geht um die Umwandlung des alten, nutzlos gewordenen Vorgängerflugplatzes zu einem, wie es heißt, „interkommunalen Gewerbegebiet mit einem Schwerpunkt auf luftfahrtaffinen Unternehmen“.

Schon lange vor Eröffnung des neuen Flughafens 2013 war dafür ein dringender Bedarf behauptet worden, doch geschehen war nichts. Zwischenzeitlich diente das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Nun soll Ernst gemacht werden. Worauf sich das Land, die Gemeinde Calden sowie Stadt und Kreis Kassel zur Finanzierung des Vorhabens verständigt haben, lässt Caldens parteilosen Bürgermeister Maik Mackewitz von einem „Gesamtkunstwerk“ sprechen. Im Ergebnis läuft das nicht ganz leicht zu durchschauende Konstrukt aus rund einem halben Dutzend Verträgen darauf hinaus, dass die Bilanz des Flughafens aufgehübscht wird – während die Anteilseigner, und hier in erster Linie das Land, das alleinige Risiko tragen.

Das Modell soll so funktionieren: Die Hessische Landgesellschaft (HLG) kauft dem Flughafen die insgesamt gut 50 Hektar große Fläche für rund zehn Millionen Euro ab. Damit diese Einnahmen das Betriebsergebnis des chronisch unterausgelasteten Airports nicht nur einmal besser aussehen lassen, wird das Geld häppchenweise über zehn Jahre verteilt überwiesen. Die HLG bemüht sich in diesem Zeitraum um die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke. Aber nicht auf eigene Kosten: Alle Ausgaben, die nicht durch Verkaufserlöse gedeckt werden können, stellt das Landesunternehmen am Ende den Projektpartnern in Rechnung. Kalkuliert wird laut Finanzministerium mit einem Minus von bis zu 37 Millionen Euro. Und selbst wenn alles gut läuft, rechnet die HLG mit einem Verlust von 13 Millionen Euro.

Defizit wird auf Papier allein beteiligten Kommunen aufgebürdet

Auf dem Papier wird dieses Defizit allein den beteiligten Kommunen aufgebürdet; die kleine Gemeinde Calden, die ohnehin schon unter den Kosten für den Flughafen ächzt, müsste demnach sogar den Löwenanteil tragen. Doch faktisch wird das Geld ganz überwiegend aus Wiesbaden kommen: Über Landesbürgschaften sollen 71 Prozent des Verlusts übernommen werden – der gesamte Caldener Anteil und gut ein Viertel dessen, was Stadt und Kreis Kassel zu zahlen hätten. Insgesamt bis zu 26 Millionen Euro.

Für das Finanzministerium ist das Gewerbegebiet ein „volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigtes und betriebswirtschaftlich vertretbares Vorhaben“, das im besonderen Interesse des Landes liege, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Von einem „guten Deal“ spricht Caldens Bürgermeister. Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linken: „Zur Verschleierung des Millionengrabs Flughafen wird das Millionengrab Gewerbegebiet gestartet“, schreiben Abgeordnete aus Landtag, Kreistag und Kasseler Stadtparlament in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verweisen auf zahlreiche noch ungenutzte Gewerbeflächen im Kasseler Umland und kritisieren, dass das millionenschwere Projekt ohne vorherige Bedarfsanalyse umgesetzt werden solle. In der Tat begründet die Stadt Kassel den Bedarf auf FR-Anfrage lediglich mit „Erfahrungen“ und „Rückmeldungen aus dem regionalen und überregionalen Umfeld“.

Wenn die Pläne am Montag im Kasseler Stadtparlament zur Abstimmung stehen, gilt ein Ja dennoch als sicher. Außer der Linken hoffen alle Fraktionen auf neue Arbeitsplätze und sprudelnde Steuereinnahmen. Von der anfallenden Gewerbesteuer sollen Stadt, Kreis und Gemeinde Calden je ein Drittel bekommen. Der Haken dabei: Jeden zweiten Euro müssen sie sofort ans Land weiterleiten, um nach und nach die Bürgschaften abzustottern. Und: Ob und wann die ersehnten Gewerbesteuer-Millionen jemals fließen werden, ist eine unsichere Wette auf die Zukunft. Die Zahlen, die Bürgermeister Mackewitz zum Istzustand in Calden präsentiert, sind jedenfalls eher ernüchternd. Während die bereits seit eh und je am alten Flugplatz ansässigen Betriebe 2016 immerhin 300 000 Euro Gewerbesteuer in die Gemeindekasse spülten, zahlten die Unternehmen am neuen Flughafen: keinen einzigen Cent.

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