1. Startseite
  2. Rhein-Main

Mehr Kontrolle

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Höchst fragwürdige Ausgaben darf es nicht geben.
Höchst fragwürdige Ausgaben darf es nicht geben. © Marijan Murat/dpa

Eine Steuergewerkschaft sollte tadellos, transparent und ökonomisch mit ihren Mitteln, die aus Mitgliedsbeiträgen bestehen, umgehen. Der Kommentar.

Der Landesverband Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft hat in den vergangenen Jahren ein zwiespältiges Bild abgegeben: Einerseits setzte er sich zu Recht etwa für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Finanzwesen ein, auch damit Steuerbetrug besser bekämpft werden kann. Andererseits ließ er Beamte in der Steuerfahnderaffäre – bei der Fahnder für paranoid erklärt und so kaltgestellt werden sollten – im Stich und stellte sich auf die Seite von Verwaltung und Finanzministerium. Mobbingstrukturen in den Ämtern? Gebe es nicht, die „Verunglimpfungen“ müssten aufhören, teilten die DSTG und ihr Landeschef mit.

Ähnlich ambivalent ist es bei den Vorgängen um den Verdacht der Untreue und anderen Ungereimtheiten. Einige Mitglieder haben, zum Teil bereits vor Jahren, kritische Fragen gestellt und versucht, für mehr Transparenz und Kontrolle und weniger Machtkonzentration sowie höchst fragwürdige Ausgaben zu sorgen. Doch vor allem der Vorsitzende sieht – trotz einer ganzen Reihe von Belegen – scheinbar keinen Anlass zu Selbstkritik und soll intern von einer Kampagne sprechen.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren irgendwann einstellen sollte, mangels hinreichenden Tatverdachts oder da sie zu der Auffassung kommt, dass die Verfehlungen nicht strafbar seien: Missstände liegen hier in jedem Fall vor, auch weil für eine Gewerkschaft höhere Maßstäbe etwa für den Umgang mit Mitarbeitenden und Mitbestimmung gelten.

Und gerade eine Steuergewerkschaft sollte tadellos, transparent und ökonomisch mit ihren Mitteln, die aus Mitgliedsbeiträgen bestehen, umgehen.

Auch interessant

Kommentare