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Hessen: Mehr Hassopfer in der Kommunalpolitik

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Von: Gregor Haschnik

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Das Beratungsnetzwerk Hessen legt seine Bilanz für 2021 vor. Ein wesentlicher Grund für negative Entwicklungen: Verschwörungsideologische Gruppen treten aggressiver auf.

Die Nachfrage nach Beratung und Prävention aufgrund von Bedrohung und Beleidigung von Kommunalpolitiker:innen hat zugenommen, ebenso wie antisemitische Hassrede und Hetze.

Diese Auffälligkeiten beschreibt das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ in seiner nun veröffentlichten Bilanz für 2021. Das Netzwerk, das von dem an der Uni Marburg angesiedelten Demokratiezentrum Hessen geführt wird, berät Opfer von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, sowie Schulen, Familien und andere Betroffene.

Als einen wesentlichen Grund für die Tendenzen nennt das Zentrum das „zunehmend aggressive Auftreten verschwörungsideologischer Gruppierungen und Einzelpersonen“ während der Pandemie. Die Folgen zeigten sich sowohl im kommunalen als auch im privaten und schulischen Bereich.

Anlässe für Beratung seien wie 2020 vor allem Gewalt und Bedrohungen rassistischer und rechtsextremistischer Art gewesen. Dazu gehörten Diskriminierung, Hate Speech und körperliche Angriffe. Die Zahl der Beratungen für Einzelpersonen und Gruppen sank von 280 auf 214, sei aber weiter auf hohem Niveau. Die Zahl der Bildungs- und Präventionsangebote stieg von 91 auf 121.

Die Bilanz ist nicht repräsentativ, gibt aber wichtige Hinweise auf Entwicklungen. Zu den jüngsten gehört, dass auch Beschäftigte aus der Verwaltung (16 Fälle), Leute aus zivilgesellschaftlichen Initiativen (17) und Mitarbeiter:innen aus der Kinder- und Jugendhilfe (29) viel Beratungsbedarf haben. Pandemiebedingt half das Netzwerk oft telefonisch oder online.

Die Zahl der Beratungen nach alltagsrassistischen Vorfällen etwa in Schulen und Kitas habe ebenfalls zugenommen, sagte Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums, der FR. Becker stellt eine Verrohung fest, die er als „enorm gefährlich“ bezeichnet. Die Angriffe gegen Kommunalpolitiker:innen seien nicht nur politisch motiviert, mitunter gehe es um lokale Alltagsthemen. Viele seien nicht in der Lage, Kritik zu üben und dabei Spielregeln und Grenzen einzuhalten. Das zeigten auch erste Zwischenergebnisse einer Studie des Zentrums, für die betroffene Politiker:innen befragt wurden. In kleineren Orten sei es besonders schwierig für sie, sich zu schützen.

Als Gegenmittel nennt Becker Information, Demokratiebildung und das Anbieten von „Dialogräumen“. Es sei wichtig, entgegenzuwirken, auch weil es immer wieder Themen gebe, die Anlass zur Eskalation böten, wie die Corona-Pandemie, die Ankunft Geflüchteter oder den Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen haben schon die ersten Russlanddeutschen Rat gesucht, weil sie angefeindet wurden.

„Fackeln und Mistgabeln“

Die Verrohung lässt sich zum Beispiel im Main-Kinzig-Kreis beobachten. Während einer Versammlung berichtete eine ganze Reihe von Bürgermeister:innen nach FR-Informationen von verbalen Attacken und Drohungen.

In einer lokalen Telegram-Gruppe wurde ein Video eines bekannten Rechtsextremisten geteilt, in dem es um „Fackeln und Mistgabeln“ ging, und vorgeschlagen, zum Haus von Langenselbolds Bürgermeister Timo Greuel (SPD) zu „spazieren“. In dem Chat heißt es, der „Gewinn“ solch einer Aktion – zu der es letzten Endes nicht kam – sei, „dass die entsprechenden Leute wissen, warum ein Spaziergang so nahe an ihrem Hause vorbeikommt. Davor „kann er sich nicht schützen“.

Er habe sich nicht bedroht gefühlt, sagt Greuel, dennoch sei er an jenem Abend zu Hause bei seiner Familie geblieben. Entsetzt habe ihn, dass in der Gruppe keine Gegenrede stattgefunden habe.

Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) erstattete nach mehreren Beleidigungen und Bedrohungen Anzeige. Bereits 2017 verließ Landrat Erich Pipa (SPD) die Politik, nachdem er wegen seines Einsatzes für Geflüchtete Morddrohungen erhalten hatte. Der Täter ist bis heute nicht gefasst.

Zu den angefeindeten zivilgesellschaftlichen Akteuren zählt Alexander Schopbach, der sich mit dem von ihm und Julia Hott gegründeten Verein „Hand aufs Herz“ für Demokratie und gegen die „Querdenken“-Szene einsetzt. Sie waren Klagen ausgesetzt, Versuchen der Einschüchterung und Diskreditierung. Auch Aktivist:innen im Main-Kinzig-Kreis und andernorts seien in erheblichem Maße betroffen, was leider oft vergessen werde, sagt Schopbach. Sie bräuchten dringend eine umfassende, nachhaltige Unterstützung, auch juristisch.

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