Hessen

Mehr Geld soll Pflegekräfte in Hessen sichern

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Hessische Linke fordert Garantien für soziale Sicherheit in der Corona-Krise. Für kleine Gewerbetreibende soll es ein Überbrückungsgeld geben

Die hessische Linke fordert Gehaltszulagen in der Krankenpflege. Damit will sie einen Anreiz geben, dass Menschen in den Pflegeberufen bleiben oder ausgeschiedene Beschäftigte dorthin zumindest zeitweilig zurückkehren.

Das haben die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und ihr Stellvertreter Jan Schalauske am Mittwoch angesichts der Corona-Krise vorgeschlagen. Sie setzen sich außerdem dafür ein, kleinen Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbstständigen ein „Pandemie-Überbrückungsgeld“ zu zahlen. Für Menschen, die Familienangehörige betreuen, solle eine „uneingeschränkte Lohnfortzahlung“ gelten.

Staatliche Krisenunterstützung sollen nach Ansicht der Linken nur Unternehmen erhalten, die niemanden entlassen und keine Verträge lösen. Es gehe darum, „der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern“, formulierten Wissler und Schalauske.

Am Dienstag soll der Landtag Milliarden-Hilfsprogramme beschließen, die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag angekündigt hatte. Details waren am Mittwoch noch nicht bekannt.

Die Linke will Hilfe auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. So solle es ein „sofortiges Verbot“ von Entmietungen und Zwangsräumungen geben. Energie- und Wassersperren sollten aufgehoben werden, ebenso wie alle Sanktionen für Empfänger von Hartz IV oder Asylbewerberleistungen.

Zu den Vorschlägen der Linken zählt weiter, dass Geschäfte, Restaurants und andere Betriebe vorerst keine Miete mehr entrichten müssten, wenn sie von Zwangsschließung bedroht sind. Wohnungsmieten bei Privateigentümern sollten gestundet werden, um finanzielle Notlagen zu verhindern.

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