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Hessen will Verleihsysteme CO2-sparsamer Fortbewegungsmittel fördern – auch auf dem Land, etwa mit Lastenfahrrädern. 

Klima

Mehr Geld für Klimaschutz in Hessen

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Ministerin Priska Hinz will einen früheren Kohleausstieg und erhöht die finanzielle Förderung für Kommunen. Vom Bund erwartet sie am 20. September ein klares Signal.

Noch können wir was drehen – das ist die Klimabotschaft, oder sagen wir: eine der vielen Klimabotschaften, die in diesen Tagen verkündet werden. Am Donnerstag jedenfalls steht eine Gruppe staunender Menschen im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen vor einer Hauswand, unter ihnen die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), und sie sagt: „Wir können noch was drehen.“

Auf die Idee hat sie Justus Becker gebracht, der Graffiti-Mann mit dem Künstlernamen „Cor“ wie Herz auf Lateinisch. Sein monumentales Wandgemälde an der Aussiger Straße 10 zeigt links eine rissige, vertrocknende, verglühende Welt, rechts eine grüne Landschaft mit Windkraft- und Solaranlagen – und dazwischen zwei Hände, die an einem Zauberwürfel drehen. Aber anders als bei dem magischen Knobelkubus ist in der wahren Welt noch ein wenig mehr nötig, um sie vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt.

Hessen hat zu dem Zweck seine Klimapolitik überarbeitet. Die neue Richtlinie tritt nächste Woche in Kraft. Sie sieht vor, dass die Landesregierung mehr Geld in die Hand nimmt, 140 Millionen Euro für zwei Jahre, um die Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen. Städte und Gemeinden, die dem Bündnis der Klimakommunen angehören, können statt bisher 70 Prozent nun bis zu 90 Prozent Landesförderung für ihre Projekte erhalten.

Dem Bündnis gehören derzeit 197 hessische Kommunen an, weitere sind willkommen. Aber auch die Nichtmitglieder können von der neuen Richtlinie profitieren: mit 70 statt bisher 50 Prozent ihrer Aufwendungen für Klimaschutzprojekte.

Gemeinsam mit den Zuschüssen des Bundes seien für Kommunen durchaus 100-Prozent-Förderquoten drin, sagt Priska Hinz, etwa für Fassaden- oder Hofbegrünung. Für Privatleute gilt aber: Gibt die Stadt wie in Frankfurt dem Hausbesitzer schon was zum Dachgrün dazu, kommt vom Land nicht noch der Rest obendrauf. Neu sind unter anderem Finanzspritzen für Verleihsysteme CO2-sparsamer Fortbewegungsmittel – auch auf dem Land, etwa mit Lastenfahrrädern. Der Ausbau von Trinkbrunnennetzen wird ebenso gefördert wie der Rückbau begradigter Fluss- und Bachläufe.

Priska Hinz hat sich zudem vorgenommen, die hessischen Wälder wieder so stark zu machen, dass sie dem Klimawandel standhalten können. Sie will die Ackerböden so ertüchtigen, dass sie mehr Treibhausgase speichern, Moorlandschaften zu demselben Zweck vergrößern, Radwegen am Rande der Landstraßen viel mehr Platz geben, den ökologischen Landbau stärken. Nur auf einen geringen Anteil des CO2-Ausstoßes habe das Land Hessen Einfluss, sagt sie: „Umso stärker müssen wir diesen Spielraum nutzen.“

Die Ministerin setzt bei all diesen Plänen auch auf Rückenwind aus Berlin. „Vom Bund erwarte ich, dass das Klimakabinett am 20. September endlich die CO2-Bepreisung in Gang bringt.“ Mit der Forderung steht sie nicht allein – es ist der Tag, an dem landauf, landab fürs Klima gestreikt werden soll. „Wir müssen früher aus der Kohle raus“, sagt Hinz, aber das sei erst zu erreichen, wenn Verursacher von Kohlendioxidemissionen zur Kasse gebeten würden. „Wenn das kommt, sind wir sehr schnell an einem Punkt, an dem sich Kohle nicht mehr lohnt.“

Wie viel besser es um den CO2-Ausstoß bestellt sein könnte, hätten die Messwerte gezeigt, als das Großkrotzenburger Kraftwerk Staudinger stillstand. „Es wird kritisch, wenn wir den Kohleausstieg nicht hinbekommen“, sagt Hinz. Mit den Schülern der Bewegung „Fridays for Future“ sieht sie sich in den Zielen auf einer Linie.

Die 25 Meter hohe Wandmalerei von Justus Becker sieht man übrigens am besten aus der vorbeifahrenden S-Bahn heraus. Und in der Frankfurter Rundschau vom kommenden Samstag.

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