Die Kindertagesstätte Lachwiesen in Offenbach kurz vor ihrer Eröffnung.
+
Die Kindertagesstätte Lachwiesen in Offenbach kurz vor ihrer Eröffnung.

Hessen

Mehr Geld für den Kita-Bau in Hessen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
    schließen

Landesregierung stockt Förderprogramm um 50 Millionen auf 142 Millionen Euro auf. Linke kritisiert das Gießkannenprinzip.

Immer mehr Kommunen wollen ihre Kindertagesstätten erweitern und modernisieren. Damit das nicht am Geld scheitert, stellt die Landesregierung noch mehr Geld zu Verfügung als im Haushalt eingeplant: Die Fördermittel im neuen Landesinvestitionsprogramm Kinderbetreuung 2020 bis 2024 von 92 Millionen Euro werden vom kommenden Jahr an um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt, teilte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag in Frankfurt mit. Kinderbetreuung sei zwar kommunale Aufgabe, doch wichtig für die Chancengleichheit.

Mit den zusätzlichen Mitteln wollen Klose und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jene Lücke füllen, die das zum Jahresende auslaufende Bundesprogramm reißt. Die hessischen Kommunen hätten zwar nicht alle Mittel aus Berlin abgerufen, sagte Klose. Aber aktuell gebe es nicht erklärbaren großen Bedarf an finanzieller Unterstützung für den Neubau oder die Erweiterung von Kindertagesstätten – speziell in den Ballungsräumen.

In der Praxis sieht es so aus: Jedes Jugendamt erhält ein Budget. Das setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag plus einer Summe, die sich an der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren orientiert. Die Jugendämter können selbst entscheiden, wohin das Geld fließt. Bedingung: Mindestens zehn Prozent der Kosten übernehmen die Gemeinden oder die Träger der Einrichtung. Sollten die Kommunen das Geld nicht nutzen, wird es an die anderen verteilt.

Das Geld kann auch in Projekte fließen, die schon im Bau sind; der Startschuss dafür darf allerdings nicht vor dem 1. Januar 2018 gefallen sein. Um den Kommunen Planungssicherheit zu garantieren, haben die beiden Minister einen „Letter of Intent“ formuliert, in dem sie die Kommunalen Spitzenverbände über die Verteilung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro informieren. Das Ganze steht unter Haushaltsvorbehalt - sprich, die Finanzsituation des Landes darf sich nicht verschlechtern.

Kritik kam von der Linksfraktion: Das Landesinvestitionsprogramm sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“, urteilte deren sozialpolitische Sprecherin Christiane Böhm. Nach Berechnungen des hessischen Landkreistags fehlten den Kommunen für den fachgerechten Kitaausbau fast eine Milliarde Euro. Falsch sei auch die Verteilung nach dem Gießkannenprinzip: „Wir haben eine deutlichere Zunahme der Kinderzahl in den größeren Kommunen, in der Rhein-Main-Region und in den Städten, und weniger in den ländlichen Regionen.“

Das Aufstocken der Investitionsmittel sei „überfällig“, urteilte FDP-Fraktionschef René Rock. „Die Landesregierung geht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.“ Aber der komme zu spät und falle zu klein aus.

Kommentare