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Auch vor der Synagoge im Frankfurter Westend ist die Polizei präsent.

Schwarz-Grün

Mehr Geld gegen Extremismus in Hessen

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Die hessische Koalition aus CDU und Grünen stockt die Mittel für Projekte und zum Schutz jüdischer Einrichtungen auf. Die SPD sagt, welche Einrichtungen aus ihrer Sicht profitieren sollten.

Hessische Projekte zum Kampf gegen Extremismus können auf mehr Geld vom Land hoffen. Die schwarz-grüne Koalition stockt die Mittel für 2020 auf, weil zahlreiche sinnvolle Anträge vorlägen, die sonst nicht befürwortet werden könnten.

Das haben die Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner (Grüne) und Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt. Dort stellten sie Änderungsanträge zum Haushalt 2020 vor, die Mehrkosten von 20 Millionen Euro umfassen.

CDU und Grüne beantragen: 

Ein „Karriere-Truck ,Berufliche Bildung 4.0‘“ soll durchs Land fahren und Jugendliche informieren. Kosten: 800 000 Euro. 


Jüdisches Museum Frankfurt: 100 000 Euro kommen vom Land. 


Radwege: Die Radweg-Anbindung des Frankfurter Flughafens wird mit 250 000 Euro veranschlagt. Für Stellen beim Radwegebau und die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität werden zusätzlich 500 000 Euro veranschlagt. 


Zur Plastikvermeidung erarbeitet das Umweltministerium eine Strategie. Mit 200 000 Euro sollen die ersten Schritte getan werden. 


Insektenschutz: Mit einer halben Million Euro werden insektenschonende Mähverfahren gefördert. pit

Von den zusätzlichen Mitteln sind 1,35 Millionen Euro vorgesehen, um das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufzustocken. Im vorigen Jahr standen 4,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Die Landesregierung hatte die Summe in ihrem Entwurf für 2020 bereits um zwei Millionen Euro erhöht. Daher werden insgesamt 8,25 Millionen Euro vergeben.

Weitere große Posten betreffen ebenfalls die Sicherheit. So soll Hessen nach Ansicht von CDU und Grünen 5,5 Millionen Euro mehr zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellen. Davon sind 1,5 Millionen Euro zur Einstellung von 30 Wachpolizisten für diese Aufgabe gedacht.

Die Koalition will SPD und FDP dafür gewinnen, gemeinsame Anträge für die Projekte gegen Extremismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen zu stellen. Diese Themen sollten aus dem Parteienstreit herausgehalten werden.

Die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser signalisierte Zustimmung. Ihre Fraktion fordert allerdings, in den Anträgen auch zusätzliches Geld für die Beratungsstelle „Response“ der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank und für die in Kassel ansässige „Informationsstelle Antisemitismus“ im Sara-Nussbaum- Zentrum für jüdisches Leben vorzusehen.

Die FDP wurde nach Angaben ihrer Haushaltspolitikerin Marion Schardt-Sauer bisher noch nicht gefragt, ob sie die Mittelaufstockung für Programme gegen Extremismus mitträgt. Beim Schutz der jüdischen Einrichtungen habe man der Koalition hingegen bereits signalisiert, es sei „keine Frage: Da stehen wir dahinter“, erläuterte sie.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Koalition zählen 1,5 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung in Kommunen sowie Projekte der Umwelt-, Verkehrs- und Bildungspolitik (siehe Kasten). Die Mehrkosten machen weniger als 0,1 Prozent des Etats aus, für den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) 29,2 Milliarden Euro vorgesehen hat.

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