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Die Kreisklinik Groß-Gerau hat gerade ihr Insolvenzverfahren beendet. Foto: Claudia Kabel

Hessen

Mehr Geld für Hessens Kliniken

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Das Land Hessen stockt die Mittel für die Krankenhäuser auf – doch das reiche nicht aus, urteilt die SPD. Die Regierung spricht von „Miesmacherei“

Der Hessische Landtag hat die Krankenhäuser für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie gelobt. Gestritten wurde im Parlament allerdings darüber, ob die Kliniken bei ihrer Arbeit genug Unterstützung von der Landesregierung erhalten.

Aus Sicht der Sozialdemokratin Daniela Sommer tut Schwarz-Grün viel zu wenig. Hessen komme „seiner Pflicht zur Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren nur unzureichend nach“, sagte Sommer. Deswegen seien Kliniken verschuldet und müssten Personal abbauen. Trotzdem hätten die Krankenhäuser in den vergangenen Monaten bewiesen, „dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren“, hieß es in ihrem Antrag.

Auch Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte: „Gerade während dieser Pandemie haben wir doch alle unser Gesundheitssystem extrem schätzen gelernt.“ Die SPD wolle jedoch das weltweit gerühmte deutsche Gesundheitssystem „miesmachen“.

Im Landtag wurde dann mit Zahlen jongliert. Die Koalitionspolitiker Ralf-Norbert Bartelt (CDU) und Marcus Bocklet (Grüne) betonten, das Land habe seine Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser in diesem Jahr von 208 auf 269 Millionen Euro erhöht. Eine weitere deutliche Erhöhung sei geplant.

SPD-Frau Sommer entgegnete, das Land verteile damit Geld, das ohnehin den Kommunen zustehe. So stammten Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Heimatumlage. Lediglich gut 18 Millionen Euro seien originäre Landesmittel, rechnete Sommer vor.

Zum Teil insolvent

Im Gegenzug nahmen CDU und Grüne den Bund und die Kommunen in die Pflicht, ihrerseits für eine bessere Finanzierung zu sorgen. Hier stehe die SPD selbst in der Verantwortung.

Als Beispiele nannte der Grüne Bocklet Kliniken in Lindenfels, Bad Schwalbach und Groß-Gerau, die in den vergangenen Jahren ins Schlingern geraten und zum Teil insolvent gegangen sind. Dafür sei die verfehlte Krankenhauspolitik der Kommunen verantwortlich. „Die Menschen haben vor Ort mit den Füßen abgestimmt“, sagte Bocklet. Bei Belegungszahlen um die 40 Prozent wären die Kliniken in Lindenfels oder Bad Schwalbach auch durch hohe Landeszuschüsse nicht zu retten gewesen.

SPD-Frau Sommer und die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm gehen davon, dass die Krankenhäuser deutlich mehr Geld zum Investieren benötigen. 180 Millionen Euro fehlten im Jahr, sagte Böhm. Sie forderte einen Krankenhausplan, der sicherstelle, dass der Weg zur Klinik nirgends mehr als 30 Minuten betragen dürfe.

Minister Klose betonte, die Regierung habe den Krankenhäusern während der Corona-Pandemie besonders unter die Arme gegriffen. Die Kliniken erhielten ihre Pauschalförderung vorzeitig und dürften das Geld nicht nur für Investitionen verwenden, sondern auch dafür, „ihren Betrieb aufrechtzuerhalten“. Damit habe das Land erheblich dazu beigetragen, die Liquidität der Kliniken zu erhalten.

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