Mehr Geld für Geflüchtete aus der Ukraine
Fragen und Antworten zur heute beginnenden Zuständigkeit der Jobcenter für die Kriegsflüchtlinge.
Welchen Vorteil bietet der Rechtskreiswechsel vom Sozialamt zum Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine?
Sie bekommen nicht nur mehr Geld als die bisher gewährte Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern auch bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt – mit intensiverer Unterstützung bei der Arbeitssuche. Bisher erhielten sie 367 Euro im Monat, nun stehen ihnen monatlich 449 Euro staatliche Grundsicherung zu. Außerdem kommen die Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, zur Gesundheitsversorgung und zur Integration für sie jetzt aus einer Hand.
Welche finanziellen Hilfen gibt es für die geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen?
Das Jobcenter zahlt nicht nur den Hartz-IV- oder Sozialhilfesatz, sondern übernimmt auch die Erstausstattung einer Wohnung, die Miete und die Heizungskosten – allerdings nicht die Stromkosten. Das Amt übernimmt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, wie etwa Vereinsbeträge, Kosten fürs Mittagessen und Fahrkosten. Außerdem gibt es Zusatzbeträge für Alleinerziehende.
Besteht für die Geflüchteten eine Krankenkassen-Vorgabe?
Nein. Jede gesetzliche Krankenkasse ist für sie möglich. Die Ämter sind wegen der Arbeitsüberlastung froh über jeden Geflüchteten, der sich selbst seine Krankenkasse sucht.
Wie schnell wird den Flüchtlingen aus der Ukraine der Hartz-IV-Satz beziehungsweise die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter gewährt?
Die Sozialämter können nicht alle Datensätze an einem Tag ins Jobcenter überführen. Damit die Geflüchteten zum 1. Juni nicht ohne Geldleistung dastehen, gibt es eine Übergangsfrist bis 31. August. Das Sozialamt oder das Jobcenter kontaktiert sie in dieser Zeit. Die Ämter zahlen den höheren Leistungsanspruch nach.
Warum sind bisher so wenig Ukrainer und Ukrainerinnen auf dem Arbeitsmarkt aufgetaucht?
Weil für sie erst einmal die Wohnungssuche, der Spracherwerb, die Kinderbetreuung und die Integration im Vordergrund stehen. Die Eingliederung in Arbeit ist für die meisten vorerst zweitrangig.
Warum werden ihnen keine Handlangerarbeiten angeboten?
Für die Agentur für Arbeit gilt die Maxime, dass die Geflüchteten adäquat ihrer Qualifikation eingestellt werden. Die Behörde sieht darin längerfristiges Potenzial.
Können Arbeitgeber mit Zuschüssen rechnen?
Arbeitgeber können von der Agentur für Arbeit finanzielle Förderung erhalten, wenn sie Geflüchtete einstellen wollen. Auch Geflüchtete mit einer Fiktionsbescheinigung sind sofort arbeitsberechtigt. Die Fiktionsbescheinigung gilt, so lange sie auf ihre Aufenthaltserlaubnis warten.
Was ist die Wohnsitzauflage, der die Geflüchteten unterliegen?
Die Wohnsitzauflage untersagt allen Flüchtlingen für die Dauer von drei Jahren, von ihrer zugewiesenen Kommune wegzuziehen. Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Ballungszentren ist das ein großes Manko, weil es für sie schwierig ist, dort eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ein Umzug ist nur möglich, wenn sie die Ausländerbehörde kontaktieren und nachweisen können, dass sie am gewünschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können.
Endet der Leistungsbezug für die Kriegsflüchtlinge, wenn sie kurzfristig vorübergehend in ihre Heimat reisen?
Wenn sie schon über einen Aufenthaltstitel verfügen, können sie ausreisen und wieder nach Deutschland einreisen und erhalten trotzdem ihr Geld. Wenn sie sich aber länger als sechs Monate im Ausland aufhalten, erlischt der Aufenthaltstitel, der längstens bis 4. März 2024 gültig ist. Eine Fiktionsbescheinigung erlaubt jedoch keine Wiedereinreise nach einem Auslandsaufenthalt.
zusammengestellt von
Annette Schlegl