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Mehr Geld, damit die Schulen nicht verrotten

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Von: Madeleine Reckmann

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In heruntergekommenen Schulgebäuden lernt es sich nicht gut, finden diese Kinder und Jugendliche und ihre Eltern bei der Übergabe der 4224 Unterschriften.
In heruntergekommenen Schulgebäuden lernt es sich nicht gut, finden diese Kinder und Jugendliche und ihre Eltern bei der Übergabe der 4224 Unterschriften. © Rolf Oeser

4200 Menschen unterstützen die Online-Petition, die bessere Instandhaltung und Neubauten fordert.

Die Zettel mit den Unterschriften flattern, an den Absperrbändern befestigt, im Wind. Die Mitglieder des Stadtschülerrates möchten mit der Aktion auf den jämmerlichen Zustand ihrer Schulgebäude aufmerksam machen. Die flatternden Papiere machen Passanten auf dem Platz vor dem Rathaus neugierig. Einige informieren sich, was es damit auf sich hat.

Gestern überreichte der Stadtschülerrat der Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) Papiere mit 4200 Unterschriften von Bürgern, die die Online-Petition des Bündnisses Schulsanierung unterstützen. Zuvor hatten die Schüler aus den Listen eine lange Kette angefertigt.

Mehr Geld für die Schulen im jetzt zu verhandelnden Haushalt – dies fordert das Bündnis Schulsanierung, dem Eltern- und Schülervertretungen, Vertreter der Gewerkschaft und Parteien aus dem linken Spektrum angehören. Das Bündnis möchte durchsetzen, dass die Stadt ihre Schulen nicht verrotten lässt. Dafür müsse sie um ein Vielfaches mehr an Geld für Neubauten, Sanierungen und Instandhaltungen ausgeben, als dies zurzeit vorgesehen ist.

Wie schlimm die Zustände an einigen Schulen sind, schildert Jean Velten bei der Unterschriftenübergabe. In der Kerschensteiner Schule seien die Toiletten nicht zu benutzen. Der Gestank sei bestialisch, die Klos versifft, die Türen eingetreten, sagt der 18-Jährige. Viele Schüler gingen in der Pause in eine benachbarte Schule zur Toilette. In die Sporthalle des Berufsschulzentrums dringe Wasser ein. Die 17-jährige Lilan Pürthner berichtet aus der Diltheyschule, dass im Oberstufentrakt die Toilettenspülung und die Wasserhähne nicht funktionierten, die Glastüren seien gesprungen, und manchmal falle die Heizung aus.

Das Bündnis für Schulsanierung fordert daher ein Umdenken der Politiker. „Wir haben das Gewurschtel von Haushalt zu Haushalt satt“, sagt David Böhne vom Stadtelternbeirat und Sprecher des Bündnisses. Die Kommunalpolitiker sollten endlich erklären, wie sie die Zustände an den Schulen grundlegend verbessern wollten. Nach den Prognosen des Bündnisses steigt der Sanierungsstau bis 2026 von jetzt 400 auf fast 800 Millionen Euro, falls die Stadt nicht ihr Budget für die Instandhaltungen anhebe. Allein um den (schlechten) Status quo zu erhalten, müsse mit 15 Millionen Euro im Jahr doppelt so viel wie vorgesehen ausgegeben werden. 20 Millionen Euro seien notwendig, um die Schäden an den Gebäuden spürbar zu reparieren. Die Kosten für die dringend notwendigen Neubauten sind in dieser Summen nicht enthalten. Das Bündnis fordert dafür weitere 25 Millionen Euro im Jahr.

Kämmerer und Schuldezernent Axel Imholz (SPD) sieht sich nicht in der Lage, diese Forderungen zu erfüllen. Die städtischen Rücklagen dürften für Investitionen nicht angeknabbert werden, sondern seien dafür bestimmt, in armen Zeiten die laufenden Kosten zu decken. Zudem dürfe die Stadt nur so viel Geld aufnehmen, wie sie alte Schulden abbezahle. Und es gebe praktische Gründe, die dagegen sprächen. Imholz glaubt, dass die Planungen und Bauarbeiten nicht schnell verwirklicht werden könnten, da die Kapazitäten in den Planungsbüros und Bauunternehmen nicht ausreichten.

So sieht das auch der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Dennis Volk-Borowski, der deshalb die Unterstützung von Land und Bund fordert. „Alleine als Kommune können wir die Probleme im Schulbau nicht stemmen“, sagt er. Die SPD unterstützt zwar das Bündnis, ist aber kein Mitglied, da sich ihrer Meinung nach Teile der Forderungen nicht umsetzen lassen.

Einen kleinen Spielraum in den städtischen Finanzen gebe es aber doch, ist zu hören. Da seien die laufenden Haushaltsberatungen abzuwarten. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen hat für Montag zu diesem Thema eingeladen.

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