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Mehr Bauförderung gefordert

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Von: Gregor Haschnik

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Die Bauindustrie hat in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Jetzt klagt sie über Kostensteigerungen und höhere Zinsen.
Die Bauindustrie hat in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Jetzt klagt sie über Kostensteigerungen und höhere Zinsen. S. Gollnow/dpa © dpa

Die hessischen Unternehmerverbände wollen staatliche Anreize und weniger Regulierung.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert vom Land, weniger zu regulieren und private Investitionen in Wohnraum zu fördern, um dem Mangel entgegenzuwirken. Es dürfe nicht sein, dass Firmen bei der Suche nach neuen Mitarbeiter:innen das Nachsehen hätten, „weil es schlicht keine Wohnungen für zuziehende Arbeitskräfte gibt“, sagte Vizepräsident Thomas Reimann, Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Alea-Hoch- und Industriebau AG, bei einer Pressekonferenz des Bau- und Immobilienausschusses der VhU am Montag in Wiesbaden. Etwa 20 000 neue Wohnungen pro Jahr seien in Hessen bis 2040 nötig.

Kostensteigerungen und höhere Zinsen machten der Bauindustrie zu schaffen und trügen dazu bei, dass die Zahl der erteilten Baugenehmigungen von Januar bis Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent gesunken sei. Neben staatlicher Förderung für Neubau und Modernisierung brauche es schnellere Genehmigungen, etwa um Gebäude aufzustocken. Instrumente wie die Mietpreisbremse oder das Verbot, Miet- in Eigentumsimmobilien umzuwandeln, lehnt der Verband ab. Das greife zu stark in die Rechte von Eigentümer:innen ein.

Laut Gerald Lipka vom BFW-Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland „weisen viele Kommunen im Ballungsraum zu wenig neue Bauflächen aus, da die sozialen Folgekosten von Neubaugebieten Kommunen finanziell stark belasten“. Der nächste Landtag müsse im kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen. Bei der Grunderwerbsteuer schlägt Lipka vor, den Satz von sechs Prozent in zwei Schritten um je 0,5 Prozentpunkte zu senken. Das Land hat in den vergangenen Monaten Vorkehrungen ergriffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Mieter:innen zu schützen. Dazu zählen ein Vorkaufsrecht für Kommunen auf brachliegende Flächen und die Ausweitung von Regeln wie der Mietpreisbremse auf 53 Kommunen. Kritiker:innen wie der Mieterbund bemängeln, dass dies gerade auf dem teuren Wohnungsmarkt in der Region Frankfurt/Rhein-Main nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Grundsätzlich mangele es nicht an Eigentumsimmobilien, sondern an Sozialwohnungen. gha

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