Masernschutzgesetz

Nur mit Masern-Impfung in die Kita

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Ab dem 1. März 2020 gilt: Wer eine Kita oder Schule besucht, muss gegen Masern geimpft sein. Die Schulpflicht hat Vorrang, doch es drohen Bußgelder.

  • Das Masernschutzgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft
  • Bei der Umsetzung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas oder Schulen ist noch vieles offen
  • Masern sind eine ansteckende Infektionskrankheit, die zu schweren Komplikationen führen kann

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Das sind nur noch knapp drei Wochen. Doch bei der Umsetzung vor Ort ist noch vieles offen: „In Details gibt es gewisse Ungereimtheiten“, sagt Udo Götsch vom Frankfurter Gesundheitsamt. Etwa die Frage, wie ein Schulleiter einen syrischen oder türkischen Impfausweis entziffern soll. „Zunächst löst das kostenpflichtige Handlungen aus“, vermutet der Internist. Ärzte müssten Bescheinigungen ausstellen, dafür verlangten sie Honorar. „Denn das kostet Zeit und Geld.“ Aber auch auf das Gesundheitsamt komme Mehrarbeit zu. Die erste Informationsveranstaltung im Stadtschulamt hat bereits stattgefunden. Und bei Problemen ist die Beratung der Behörde ebenfalls gefragt.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Sie können zu schweren Komplikationen führen, im schlimmsten Fall zur Gehirnentzündung mit tödlichem Ausgang. In den Jahren 2014 bis 2018 verzeichnete das Robert-Koch-Institut in Deutschland 430 Masernausbrüche mit 3178 Fällen. Im vorigen Jahr wurden dem Frankfurter Gesundheitsamt elf Fälle gemeldet.

Masern-Impfung für viele ab dem 1. März 2020 Pflicht

Nachdem Appelle zur Steigerung der Impfquoten nicht fruchteten, hatte Berlin das Infektionsschutzgesetz um die Impfpflicht erweitert. Sie gilt für alle nach 1970 Geborenen, die am 1. März in den Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, und es gibt eine Übergangsfrist: Den Nachweis müssen sie bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Aus dem hessischen Sozialministerium heißt es: „Zurzeit werden intensive Vorbereitungen für die Umsetzung der Regelungen des Masernschutzgesetzes getroffen.“ Es gebe Gespräche mit allen beteiligten Akteuren. Das Ziel sei, die Maßgaben „alltagstauglich“ zu verankern und die Belastungen für alle so gering wie möglich zu halten. Auch der hessische Landkreis ist besorgt: Dieser Tage forderte er ein „praxisnahes Vorgehen bei der Umsetzung“.

Masern-Impfung: Einrichtungen müssen Impfnachweise kontrollieren

Zuständig für die Kontrolle der Impfnachweise seien nicht die Behörden, sagt Ministeriumssprecherin Isabel Flory. Laut Masernschutzgesetz ist es Aufgabe der Einrichtungsleitungen, sich den Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis zeigen zu lassen. „Unser Ziel sind Vorgaben für Bescheinigungen, die zweifelsfrei zu beurteilen sind, damit alle Betroffenen möglichst wenig Aufwand und Belastung durch die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen haben“, ergänzt Flory. Zudem werde Informationsmaterial bereitgestellt.

Das Masernschutzgesetz regele auch, dass die Schulpflicht höherrangig sei als die Nachweispflicht. Nicht geimpften Kindern dürfe demnach der Schulbesuch nicht verwehrt werden, sagt Isabel Flory. „Aber in diesem Fall könnte durchaus der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit greifen.“

Bußgeld für Verstoß gegen das Masernschutzgesetz

Die Maximalhöhe des Bußgelds beträgt laut Bundesgesundheitsministerium 2500 Euro. Wie hoch es ausfällt, liege im Ermessen der zuständigen Behörde. Das gelte auch für Einrichtungsleitungen, die gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen.

Masern-Impfpflicht

Vollständigen Impfschutz nachweisen müssen alle nach 1970 Geborenen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden; etwa Kitas, Horte, Kindertagespflege, Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen mit überwiegend Minderjährigen und Heime für Asylbewerber. Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen sowie im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser oder Arztpraxen gilt das gleiche.

Rubriklistenbild: © PantherMedia / rfphoto

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