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Whisky spielt beim Skandal ums Frankfurter SEK keine Rolle. So heißt lediglich der Polizeihund.
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Whisky spielt beim Skandal ums Frankfurter SEK keine Rolle. So heißt lediglich der Polizeihund.

Martialische Beamte im Dienst

SEK aus Frankfurt bleibt wohl dauerhaft in Wiesbaden

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Spezialeinheit könnte dauerhaft von Frankfurt nach Wiesbaden verlegt werden. Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft.

Frankfurt am Main - Das Polizeipräsidium Frankfurt könnte seine Spezialeinsatzkräfte (SEK) dauerhaft an Wiesbaden verlieren. Somit wäre deren aktuelle Verlegung in die Kaserne der Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel keine vorübergehende disziplinarische Maßnahme, sondern eine langfristige strategische Entscheidung. Der Kriminologe Rafael Behr spricht von einer „lange überfälligen Entscheidung“. In vielen anderen Bundesländern seien die SEK an die Bereitschaftspolizei angedockt. Die sehr schnelle Entscheidung der Verlegung spreche dafür, dass ein entsprechendes Konzept schon in der Schublade gelegen habe.

Auch der hessische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Engelbert Mesarec, wertet den Schritt als „eindeutigen Hinweis“, dass das südhessische SEK künftig in Wiesbaden angedockt sein soll. Die Verlegung nach Mainz-Kastel auf die unangemessenen Räumlichkeiten des SEK Frankfurt zurückzuführen, hält Mesarec für „einen vorgeschobenen Grund“. Aus dem hessischen Innenministerium hieß es zu der Mutmaßung der dauerhaften Verlegung auf FR-Anfrage: „Wir können und wollen der Aufgabe des Expertenstabs nicht vorgreifen.“ An welchen Standort das SEK künftig angedockt werde, „ist erst mal nicht entscheidend“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich.

SEK in Frankfurt: Räumlichkeiten nicht ausreichend für Spezialeinheit

Um die Räumlichkeiten des SEK im Frankfurter Polizeipräsidium war es auch am Dienstagabend im Innenausschuss des Hessischen Landtags gegangen. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill räumte dort ein, „vor drei oder vier Jahren“ zuletzt in den Räumen des SEK gewesen zu sein. Am Sonntag sah sich Bereswill dann aus gegebenem Anlass erneut in den Räumen der Einheit um, die Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgelöst hatte. Der Polizeipräsident schien einigermaßen beruhigt. Ihm sei „nichts aufgefallen, was frauenfeindlich wäre, was ich am ehesten erwartet hätte“, auch nichts, was „ausländerfeindlich oder sonst wie menschenfeindlich, nichts was in Richtung rechts zu interpretieren wäre“.

Was aber hat den Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller, der den Neuaufbau der Spezialeinsatzkräfte in Hessen leitet, dann zu dem Schluss bewogen, dass sich diese Räume „künftig nicht mehr als Arbeitsumgebung eignen“, weil „der zur Schau gestellte Korpsgeist“ einem Neuanfang „nicht dienlich“ sei? Was hat ihn veranlasst, „unsere Feststellungen dem Landeskriminalamt für eine weitere Überprüfung“ zu übergeben? Es dauerte lange und brauchte mehrere Nachfragen, bis Müller der Opposition im Landtag konkret antwortete. Es gehe nicht nur um eine unangemessene Form des Gedenkens an einen getöteten SEK-Beamten, sondern auch um Gegenstände, die dem Film „300“ nachempfunden seien und „in rechten Gruppierungen in anderen Kontexten verwendet werden“. Nun müssten das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz klären, ob den Beamten die rechtsextreme Nutzung der Symbole bekannt gewesen sei.

SEK in Frankfurt: Symbole, die auch die Identitären nutzen

Der blutrünstige US-amerikanische Actionfilm „300“ schildert auf martialische Weise den Kampf weniger spartanischer Krieger gegen die weit stärkere persische Truppe aus dem Jahr 480 vor Christus. Als Symbol taucht dabei der griechische Buchstabe Lambda auf. Diesen nutzt die extrem rechte Identitäre Bewegung als Logo.

Der Skandal

Am 25. März 2021 wurde das hessische Landespolizeipräsidium von den Kollegen aus Rheinland-Pfalz darüber informiert, dass diese bei Ermittlungen gegen einen Frankfurter SEK-Beamten auf Chats mit rechtsextremen Inhalten gestoßen waren. Kurz darauf – Ende März oder Anfang April – erfuhr Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nach eigenen Angaben davon. Am 19. April informierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, zu dessen Präsidium das Spezialeinsatzkommando (SEK) gehörte.

In sieben Chatgruppen wurden die inkriminierten Inhalte gefunden. Sie hatten nach Beuths Angaben insgesamt 56 Teilnehmer. Ob Frauen darunter waren, wurde nicht erläutert – die beteiligten SEK-Beamten seien aber allesamt männlich.

49 der Chat-Teilnehmer sind laut Beuth aktive Polizeibeamte in Hessen. Zwei seinen ehemalige hessische Polizisten, ein weiterer sei mittlerweile verstorben. Vier der beteiligten Personen hätten „keinen Bezug zur hessischen Polizei“. Ob sie einen Bezug zu anderen Sicherheitsbehörden, beispielsweise in Bundesländern außerhalb Hessens, haben, blieb unklar.

36 SEK-Beamte gehörten den Angaben zufolge zu den Chat-Teilnehmern. Mitglieder der Chats waren auch Polizisten des Landeskriminalamts, des Landespolizeipräsidiums, der hessischen Polizeiakademie, der Bereitschaftspolizei sowie der Präsidien in Frankfurt, Darmstadt und Fulda. Dabei gebe es strafrechtliche oder dienstrechtliche Ermittlungen nur gegen Polizisten von SEK, Polizeipräsidium Frankfurt und Polizeiakademie. Für die anderen Beteiligten gelte: „ohne Vorwurfslage“. Was das bedeutet, wurde nicht erläutert. Möglich ist, dass diese Personen nicht aktiv an den Chats beteiligt waren, sondern nur mitgelesen haben. Das gilt allerdings auch für drei SEK-Vorgesetzte, die gleichwohl wegen Strafvereitelung im Amt belangt werden sollen. pit

Das SEK ist im Übrigen eine rein männlich geprägte Einheit. Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach, ob Frauen dort dienten, antwortete Minister Beuth: „Wenn ich es richtig weiß, ist eine Frau nicht dabei.“

Für den Kriminologen Behr sind solche Räume des SEK „ein Hort aggressiver Männlichkeit“. Der Frankfurter Gruppe ihre Heimat, „ihr Nest“ zu nehmen, sei „eine harte Sanktion“.

SEK Frankfurt: 60 Beamte sind vom Umzug betroffen

Polizeigewerkschaftler Mesarec hält die Maßnahme gar für überzogen: „Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Da werden vollkommen unbescholtene Leute mitbestraft.“ Das SEK Frankfurt dürfte in etwa 60 Beamte umfassen. Somit wäre etwa ein gutes Drittel nicht in der ominösen Chatgruppe aktiv gewesen. Die Beamten sollen aber aus der ungeeigneten Arbeitsatmossphäre entfernt werden. „Das ist ein Grund, den wir so gar nicht akzeptieren können“, sagt Mesarec, der einräumt, bei den SEK-Beamten handele es sich „um Leute, die durchaus rustikal sind“. Sie verfügten über ein ordentliches Selbstbewusstsein und riskierten im Einsatz ihr Leben. „Dass die sich gegenseitig feiern, ist nur menschlich“, findet Mesarec.

Kriminologe Behr brach indirekt eine Lanze für die Frankfurter Beamten. Anders als bei anderen Einheiten seien ihm „keine Überreaktionen vom SEK Frankfurt bekannt“. Das spreche für ein hohes Maß an Professionalität.

Neuaufbau des SEK Hessen ist im Gange

Der Neuaufbau des südhessischen SEK soll laut Innenministerium eine Frage von Wochen sein. Bis dahin übernehmen das SEK Kassel und Einheiten benachbarter Bundesländer die originären Aufgaben der Spezialeinsatzkräfte: Einsätze bei Geiselnahmen, Terrorgefahr oder generell Tatverdächtigen mit Schusswaffe. Da es dabei meist sehr schnell gehen muss, wurden bereits Teile des SEK Kassel vorübergehend ins Rhein-Main-Gebiet verlegt.

Der Expertenstab um Müller soll laut Innenministerium auch sondieren, wie die Auswahlkriterien künftiger SEK-Leute geschärft werden können, um eine ideologische Verbrämung der Einheiten künftig zu reduzieren. (Oliver Teutsch und Pit v. Bebenburg)

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