Landtag

Mandatsverteilung in Hessen vor Gericht

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In Hessen zieht der AfD-Politiker Gagel vor den Staatsgerichtshof. Er hält die Berechnung der Mandate im Landtag für falsch und dringt auf Korrektur.

Die AfD hat nach eigener Berechnung im Hessischen Landtag einen Sitz zu wenig erhalten. Der Abgeordnete Klaus Gagel zieht nun vor den Staatsgerichtshof, um die nach seiner Auffassung richtige Berechnung der Mandate durchzusetzen. Am Montag legte er nach eigenen Angaben Beschwerde ein, was er im Dezember angekündigt hatte.

Der AfD-Politiker hatte bereits im vergangenen Jahr dargelegt, dass er die von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther angewandte Berechnungsmethode für falsch hält. Nach Gagels Rechnung müsste sich der Landtag aus 138 und nicht aus 137 Abgeordneten zusammensetzen, um das Wahlergebnis korrekt widerzuspiegeln. Damit würde die Koalition aus CDU und Grünen über keine Mehrheit verfügen.

Das Wahlprüfungsgericht, ein Gremium aus drei Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD sowie zwei Richtern, hatte die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich Gagel vor dem Staatsgerichtshof.

Das Gericht solle feststellen, „dass durch die fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsmandate ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt“ worden sei.

Rechtswidrig sei auch gewesen, dass das Wahlprüfungsgericht seine Entscheidung getroffen habe, ohne eine mündliche Verhandlung darüber anzuberaumen. pit

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