"Man muss eine Minderheitsregierung riskieren"
Der hessische Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz will Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit.
Herr von Plottnitz, was lehrt uns der Ausgang der Hessen-Wahl?
Der Versuch, mit ausländerfeindlichen Ressentiments zum Erfolg zu kommen, ist krachend gescheitert. Das stimmt mich hoffnungsfroh. Die Wahl lehrt uns aber auch, dass hehre Versprechungen, was man niemals tun will, nicht produktiv sind.
Wie soll es weitergehen?
Die wichtigste Aufgabe ist, zu einer Mehrheit zu kommen ohne die CDU, die diesen Vorurteils-Wahlkampf geführt hat. Ich kann das nur als Grünen-Mitglied sagen, das früher in Verantwortung gestanden hat. Aber ich meine: SPD und Grüne haben gekämpft für eine andere politische Kultur. Sie müssen eine Regierung ohne die CDU bilden.
In Frankfurt regieren die Grünen doch auch mit der CDU!
In der Frankfurter CDU geht es erkennbar weltoffener und liberaler zu. In der Hessen-CDU gibt es fließende Grenzen bis zum rechten Rand. Das macht aus meiner Sicht jeden Gedanken an Jamaika hinfällig.
Dann bliebe nur noch die Ampel mit der FDP?
Wenn ich an die Positionen in energie-, umwelt- oder sozialpolitischen Fragen denke, habe ich erhebliche Zweifel, ob Grüne und FDP zusammenfinden könnten.
Was dann?
Man muss die Bildung einer Minderheitsregierung riskieren und abwarten, ob die Linke geschäftsfähig genug ist, das zu unterstützen.
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat gesagt: Mit den Linken kooperiere ich nicht.
Keine Frage, sie bekäme ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die große Koalition würde ihr aber viel größere Glaubwürdigkeitsprobleme eintragen. Und am Ende wäre die SPD das, was sie vor Frau Ypsilanti war: eine Agenda-Partei wie andere auch. Zum Thema Glaubwürdigkeit gilt übrigens: Die SPD fordert von der FDP ja auch, sich von ihrem Versprechen zu verabschieden.
Sind die Linken eine Partei wie jede andere?
Im Umgang mit der Linken erleben wir Mystifikationen. Dass die CDU die Linke für die Wiederkehr von Ulbricht und Honecker hält, überrascht nicht. Aber dass bei der SPD der ähnliche Eindruck erweckt wird , finde ich eher verwunderlich. Die Linke ist eine linkssozialdemokratische Partei, wie es sie hundertfach in Europa gibt.
Kann man so stabile Verhältnisse schaffen?
Es gehört zur politischen Kunst auszuprobieren, wie weit die Linke geschäftsfähig ist. Wir hatten in Hessen ja schon einmal Tolerierungsverhältnisse und Minderheitsregierungen. Das hat auch nicht zum Zusammenbruch des Landes Hessen geführt.
Interview: Pitt von Bebenburg
