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Mathias Geiger (FDP) ist seit einem Jahr Eschborns Bürgermeister.
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Mathias Geiger (FDP) ist seit einem Jahr Eschborns Bürgermeister.

Eschborn Geheimnisverrat

Wirrwarr um angebliche Ermittlungen

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt dementiert Medienberichte, gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) werde wegen Geheimnisverrats ermittelt. Die Polizei hat in der Angelegenheit einen Lokaljournalisten vernommen.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP)? Gute Frage. FAZ und „Hessenschau“ hatten das am Mittwoch vermeldet. Doch eine offizielle Aussage war gestern nicht zu bekommen. Geiger selbst sowie sein Anwalt Ulrich Endres wissen nach eigenen Angaben ebenfalls von nichts.

Die FAZ beruft sich auf eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Westhessen. Gegenüber der FR wollte sie sich jedoch nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft in Frankfurt. „Ich kann das nicht bestätigen“, kommentierte wiederum deren Sprecherin Doris Möller-Scheu die Nachricht über die vermeintlichen Ermittlungen. Laut FAZ geht es dabei angeblich um „schweren Geheimnisverrat“.

Erwähnt wird in diesem Zusammenhang der Journalist Ulrich Steiner, der bis vor Kurzem das Internetportal „Eschborner Zeitung“ betrieben und dort regelmäßig Insider-Infos aus dem Rathaus veröffentlicht hat. So hatte er unter anderem die „Briefkasten-Affäre“ der Eschborner CDU aufgedeckt, die zum Rücktritt der beiden Kommunalpolitiker Christian Gerhardt und Horst-Günter Döll führte.

Undichte Stelle im Rathaus

Steiner ist nach eigenen Angaben vor wenigen Wochen tatsächlich von Polizei und Staatsanwaltschaft als Zeuge vorgeladen und zu seinen Quellen befragt worden. Allerdings könnte es sich dabei um die Folgen einer Anzeige gegen unbekannt handeln, die Geigers Vorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU) Anfang 2013 erstattet hatte, nachdem immer wieder vertrauliche Unterlagen aus dem Rathaus an die Presse weitergegeben worden waren. Nach Angaben Steiners hatte die Polizei im September 2013 schon einmal in der gleichen Angelegenheit bei ihm angeklopft. Damals habe er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Eine rathausinterne Untersuchung hatte die undichte Stelle nicht ermitteln können.

Steiner hat sich nun unter dem Titel „Exklusive Dokumente im großen Stil“ via Facebook zu den Hintergründen der Vorfälle geäußert. Demnach haben zwischen 2011 und Frühjahr 2014 „mindestens drei Personen, einschließlich mir“ regelmäßig Dokumente aus dem Rathaus zugespielt bekommen. „Für einen Journalisten sind exklusive Informationen, die andere Medien nicht oder noch nicht haben, eine prima Sache“, betont er. Allerdings habe er sich zunehmend die Frage gestellt: „Wo wird der Informantenschutz nur noch als Deckmantel für eine umfängliche politische Kampagne missbraucht?“ Er räumt ein, dass er sich den Vorwurf gefallen lassen müsse, „nicht früher für die Eschborner Zeitung einen Schlussstrich gezogen zu haben, um dem Missbrauch zu begegnen“.

Dass die Politik in Eschborn allzu oft mit Hilfe von Durchstechereien und Strafanzeigen betrieben wird, hat dem Ruf der Stadt in den vergangenen Jahren erheblich geschadet. Tiefpunkt war der Bürgermeisterwahlkampf im vergangenen Jahr, als die „Bild-Zeitung“ unter der Schlagzeile „Sex-Skandal im Eschborner Rathaus“ Mathias Geiger vorwarf, seine frühere Sekretärin sexuell belästigt zu haben. Auch dabei spielten geheime Unterlagen, die lanciert worden waren, eine Rolle. Dennoch gewann Geiger die Wahl deutlich – und erstattete seinerseits Strafanzeige gegen unbekannt. Dieses Verfahren laufe noch, teilte Doris Möller-Scheu gestern mit. Derweil wurde bekannt, dass Geiger der Rathaus-Mitarbeiterin Sabine Dalianis fristlos gekündigt hat– angeblich, weil sie Unterlagen an die „Bild“ weitergegeben haben soll. Geiger wollte sich dazu öffentlich nicht äußern.

Dalianis, die sich derzeit im Urlaub befindet, bestätigte der FR gestern, dass sie die Kündigung erhalten habe. Diese sei allerdings nicht begründet worden. Aus ihrer Sicht und der ihres Anwalts sei die Kündigung ohnehin unwirksam. Dalianis: „Ich werde nach dem Urlaub meinem Arbeitgeber weiter im vollen Umfang zur Verfügung stehen.“ Dalianis ist Leiterin der Stabsstelle kommunale Entwicklung und war eine enge Vertraute von Geigers Vorgänger Wilhelm Speckhardt.

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