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„Wir sind skandalfrei“

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Von: Torsten Weigelt

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Die SPD setzt sich für Sozialwohnungen und preiswerte Räume für Jugendliche ein. Und will damit punkten, skandalfrei zu sein. Den Bürgern verspricht die SPD einen Neuanfang.

Mehr Sozialwohnungen, ein grundlegendes Stadtentwicklungskonzept und zusätzliche Räume für junge Leute – damit wirbt die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm um die Stimmen der Eschborner. Vor allem aber setzen die Sozialdemokraten darauf, dass sie sich in den vergangenen Jahren aus dem lähmenden Machtkampf zwischen der schwarz-grünen Koalition und Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) weitgehend herausgehalten haben.

„Wir sind skandalfrei“, betont die Spitzenkandidatin Sabine Blum-Geenen und verspricht den Bürgerinnen und Bürgern einen Neuanfang, sollte die SPD nach der Wahl am 6. März die bestimmende politische Kraft in Eschborn werden. Dazu müsste sie allerdings gewaltig zulegen: 2011 kam die Partei auf 20,5 Prozent der Stimmen – deutlich hinter der CDU, die 38,4 Prozent erhielt.

Derzeit werde leider vor allem über Gerichtsverfahren und Skandale aus Eschborn berichtet anstatt über Spatenstiche und Vorzeigeprojekte, bedauert Blum-Geenen. Dabei gebe es mittlerweile eine Liste mit nicht weniger als 33 Vorhaben – von der neuen Stadthalle über die Sanierung der Alten Mühle bis zur Musikschule. Auch sie werden nicht alles gleichzeitig anpacken können, räumen die Sozialdemokraten ein. Das gehe nur Zug um Zug, indem man Prioritäten setze und die Bürger miteinbeziehe. Viel konkreter wird die Partei in ihrem Programm allerdings nicht.

Ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept

Dafür setzt sie auf ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept, das sich nicht nur auf potenzielle Bauflächen beschränkt, sondern auch die Bevölkerungsentwicklung und die Bedürfnisse der Unternehmen in den Blick nehmen soll. Als „Alarmzeichen“ sieht die SPD das Ladensterben in der Stadt an. Dabei könne man nicht nur mit den Achseln zucken und auf den Wettbewerb verweisen. Gleiches gelte für das Wohnen. Der soziale Wohnungsbau müsse wieder aktiv betrieben werden, außerdem fordern die Genossen auch für Eschborn eine Mietpreisbremse. „Leider gibt es hier eine unselige Koalition von Wohnungseigentümern, die dies blockieren“, moniert die SPD. Gemeint sind Vertreter der früheren Bündnispartner CDU und FDP.

Was die Verkehrsprobleme angeht, setzen die Sozialdemokraten weniger auf Großprojekte wie eine Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten Ost und Süd, die nur für Entlastung sorgen könne, wenn das Land Hessen gleichzeitig das Nordwestkreuz umbaut. Stattdessen favorisiert die SPD kleinere Vorhaben im Gewerbegebiet Ost, an der Kreuzung Hauptstraße/Sossenheimer Straße und der Düsseldorfer Straße. Eine klare Zustimmung gibt es zu der neuen Bahnstrecke Regionaltangente West. Allerdings mahnen die Sozialdemokraten hier eine offene Informations- und Beteiligungskultur an.

Ein Fahrradverleihsystem, das Prestigeprojekt der Grünen, lehnt die SPD als zu teuer ab. Dafür solle sich die Stadtverwaltung bei der Verkehrsplanung insgesamt stärker an den Interessen der Radler orientieren und darüber hinaus mehr Abstellplätze zur Verfügung stellen.

Jugendlichen möchte die SPD zusätzlich zu dem schon lange geplanten Jugendzentrum an der Heinrich-von-Kleist-Schule noch weitere Angebote machen. So fordert die Partei Räume, in denen junge Leute für kleines Geld Samstag-Abend-Partys feiern können. Außerdem solle es während der Summertime-Reihe mindestens ein Konzert speziell für Jugendliche geben.

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