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Main-Taunus

SPD will Runden Tisch zu Flüchtlingsfragen

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Genossen wünschen sich bessere Kommunikation mit dem Kreis.

Mit Flüchtlingen Wahlkampf machen will die SPD Main-Taunus auf keinen Fall. Fragen rund um Unterbringung und Integration von Asylbewerbern vor dem 6. März auszublenden, klappt aber offenbar auch nicht. „An Informationsständen fliegt uns das Thema ständig um die Ohren, da können wir nicht sprachlos sein und Populisten das Feld überlassen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Flörsheimer Bürgermeister Michael Antenbrink gestern vor der Presse.

In den letzten Tagen haben die Genossen deshalb ein Thesenpapier ausgearbeitet, in dem sie auf dringend nötige Rahmenbedingungen hinweisen, damit die Kommunen mit den Herausforderungen, die auf sie zukommen, fertig werden. Über allem stehe dabei das Wort „Gemeinsam“ betonte Antenbrink. Der Main-Taunus-Kreis und die Städte und Gemeinden sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gebe aber hohen Informationsbedarf in den Rathäusern und die Kommunikation zwischen Landratsamt und Gemeindeverwaltungen klappe nicht immer reibungslos.

Um diese zu verbessern schlägt die SPD einen Runden Tisch zum Thema Flüchtlinge vor, dessen Kern die Bürgermeisterdienstversammlung bildet. Darunter solle eine Arbeitsebene eingerichtet werden, von der aus die Kommunen Handreichungen zu wichtigen Fragen erhalten, erläuterte SPD-Kreisfraktionschef Karl Thumser. Zentral geklärt werden könnten etwa Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, Dolmetscherdienste oder die Frage von Internetanschlüssen in Sammelunterkünften. „Es macht doch keinen Sinn, dass sich jeder Bürgermeister hier seine Lösung selbst erkämpfen muss“, sagte die Hofheimer Verwaltungschefin Gisela Stang.

Nachholbedarf sieht die SPD auch bei den Informationen des Kreises an die Kommunen über ankommende Flüchtlinge. „Wir brauchen mehr Daten“, sagte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Nancy Faeser. Andernfalls könnten weder ausreichend Kita-Plätze geschaffen, noch Wohnungen für anerkannte Asylbewerber bereitgestellt werden.

Geregelte Bahnen

Von einem „gemeinsamen Ringen um praktische Lösungen“, sprachen die Genossen gestern. Die spontane Hilfe, die von vielen Ehrenamtlichen geleistet werde, müsse nun in geregelte Bahnen übergehen.

In ihrem Thesenpapier nennt die SPD auch Probleme, die der Main-Taunus-Kreis nicht allein lösen kann, wie die Beschleunigung von Asylverfahren, Erleichterungen bei der Ausweisung neuer Baugebiete oder den Mindestlohn, der auch für Geflüchtete gelten müsse. Anderes haben die Main-Taunus-Politiker sehr wohl selbst in den Hand: Etwa den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben, ehrenamtliche Helfer zu schulen, möglichst früh Deutschkurse für Flüchtlinge zu organisieren oder die Erzieherfachschule im Kreis auszubauen und auch Menschen mit Migrationshintergrund für diesen Beruf zu qualifizieren.

Weil die Integration der Flüchtlinge am Ende in den Städten und Gemeinden geleistet werde und diese für den Wohnungsbau und die Kinderbetreuung viel Geld ausgeben müssten, solle die restriktive Praxis der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung der Haushalte aufgegeben werden, fordert die SPD. In Anbetracht der Flüchtlingsströme könne die Haushaltskonsolidierung nicht mehr oberstes Ziel sein.

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