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CDU will Kita-Kosten überprüfen

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Die Christdemokraten stellen ihr Wahlprogramm vor. Eltern, deren Kinder in Krippe oder Kita betreut werden, sollen entlastet werden. Eine Absage erteilt die CDU Sozialwohnungsblöcken.

Von Jöran Harders

Transparentere Kosten für die Kinderbetreuung und die Schaffung von neuem Wohnraum – das sind zwei zentrale Wahlkampfthemen der Kelkheimer CDU. Schon seit längerem kritisieren Eltern, dass die Beiträge für die Betreuungseinrichtungen in Kelkheim besonders hoch sind; zudem sind sowohl die Elternbeiträge als auch die Zuschüsse, die die Krippen und Kitas von der Stadt erhalten, von Einrichtung zu Einrichtung sehr unterschiedlich. Die CDU will daher die Verträge zwischen der Stadt und den fünf Trägern prüfen und vereinheitlichen.

Pro Jahr fließen mehr als acht Millionen Euro von der Stadt an die Träger der Krippen und Kitas. Dieser Betrag soll nicht reduziert, aber gleichmäßig verteilt werden. Das sei auch für die Eltern gerechter: „Das Ziel ist, die Eltern zu entlasten“, sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann. Durch neue Verhandlungen mit den Einrichtungsträgern sollen bezahlbare Plätze für alle Kinder geschaffen werden. Wenn einige Träger Mehrleistungen anbieten wollten, sollten diese von den Eltern und nicht von der Stadt finanziert werden.

Nur maßvoll sollen laut Parteivorsitzendem Thomas Weck in Kelkheim neue Baugebiete ausgewiesen werden. „Wir wollen keine Sozialwohnungsblöcke bauen, sondern alle Zielgruppen bedienen.“ Daher setzt sich die CDU dafür ein, Sozialwohnungen nur in Mischung mit privatem Wohnungsbau voranzutreiben. Innerstädtische Grünflächen und von den Bürgern geschätzte Freiflächen will die CDU erhalten – etwa die Künstlerwiese am Gagernring, das Wäldchen an der Frankfurter Straße in Münster, den Klosterberg oder die Sindlinger Wiesen. Die vorhandenen Wohngebiete sollen nur mit Beteiligung der Bürger verändert werden. Gebaut werden soll am Schlämmer und an der Siemensstraße am Münsterer Ortseingang. Kurzfristig sei zusätzlich eine Bebauung an der Altkönigstraße möglich, wo 25 bis 30 Wohnungen entstehen könnten.

Verwaltungskosten einsparen

Um den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren, müsse vor allem an den Kosten für die Verwaltung gespart werden. „Wir werden genau hinschauen, welche Ausgaben notwendig sind“, kündigt CDU-Pressesprecher Karl Bornscheuer an. Anstatt den Verwaltungsetat regelmäßig zu vergrößern, müsse er auf das Durchführbare zurückgeschraubt werden, ergänzt Weck. Die Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich will die CDU so einsetzen, dass die Bürger direkt davon profitieren. „Solange wir dieses Geld bekommen, sehen wir keine Notwendigkeit an der Steuerschraube zu drehen.“ Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden, nachdem der Grundsteuer-Hebesatz zum Jahresbeginn von 450 auf 430 Prozent gesenkt wurde.

Den Stimmenanteil von 45,3 Prozent, den die CDU bei der Kommunalwahl 2011 erreicht hat, hat sich die Partei auch 2016 zum Ziel gesetzt. „Wir wollen die stärkste Fraktion im Parlament bleiben.“ Außerdem möchten die Christdemokraten den Posten des hauptamtlichen Ersten Stadtrats wieder neu besetzen – am liebsten natürlich mit einem Mann oder einer Frau aus den Reihen der eigenen Partei.

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