Hofheim

Weiter hohe Wohngebühr für Flüchtlinge

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Linke scheitert mit Antrag im Kreisparlament

Flüchtlinge, die ein eigenes Einkommen haben, müssen weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften des Kreises die Wohngebühr von 398 Euro pro Bett und Monat aus eigener Tasche bezahlen, solange sie nach Abzug der Kosten nicht zu Sozialhilfeempfängern werden. Das hat das Kreisparlament beschlossen. Der Antrag der Linken, die Gebühr für Selbstzahler bei 198 Euro im Monat zu deckeln, wurde abgelehnt.

Die doppelt so hohe Wohngebühr hatte der Kreistag vor einem Jahr beschlossen, um für Sozialhilfeempfänger unter den Flüchtlingen Bundesmittel beantragen zu können. Für Flüchtlinge mit eigenem Einkommen wurde eine Härtefallregelung beschlossen. Auf Antrag werde jeder Fall einzeln geprüft, hatte Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent Johannes Baron (FDP) mitgeteilt. Die Linken forderten eine Regelung wie im Landkreis Darmstadt-Dieburg, wo Selbstzahlern die Erhöhung der Wohngebühr pauschal erlassen wird. Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer erwägen, gegen die neue Gebührenordnung im Main-Taunus-Kreis zu klagen. 

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