Pakt am Nachmittag unter Dach und Fach
Schulträgerschaft geht an den Kreis über
Sulzbach - Es war eine harte Nuss zu knacken für die Sulzbacher Parlamentarier, bevor der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Übertragung der Trägerschaft der Betreuungseinrichtungen der Kinder im Grundschulalter der Gemeinde an den Main-Taunus-Kreis unter Dach und Fach war. Proteste der Eltern, die mit 70 Personen zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozial-, Umwelt- und Kulturausschusses kamen und ihrem Unmut wegen befürchteten Gebührenerhöhungen Luft machten, führten zu einer Kompromisslösung.
In der Sitzung der Gemeindevertretung lag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD auf dem Tisch, in dem folgende abweichende Regelungen zur Gebührenerhebung im Vergleich zur Ur-Fassung getroffen wurden: die Module der Regelbetreuung um jeweils zehn Euro im Monat abzusenken und die Beiträge für die Ferienbetreuung erstmalig mit den Herbstferien 2023 zu erheben. Dem Änderungsantrag stimmten die Freien Wähler noch zu, votierten aber in der Gesamtabstimmung gegen den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt.
Bis es zu diesem Kompromiss kam, war tagelang auf verschiedenen Ebenen konferiert und kommuniziert worden, bis das Ergebnis feststand. Erleichtert fasst Bürgermeister Elmar Bociek (CDU) zusammen: „Jetzt ist der Weg frei für den so genannten ,Pakt für den Nachmittag’. Die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind in einer Hand, Lehrer und Betreuungsstellen haben den gleichen Chef.“ Es herrschte Eile. Bei einer Verschiebung der Abstimmung auf die Sitzung der Gemeindevertretung im März wäre eine Übertragung der Schulträgerschaft zum 1. August 2023 nicht mehr möglich gewesen, und es hätte nachteilige Folgen gebracht.
Christian Stäber von den Freien Wählern ist nicht grundsätzlich gegen eine Übertragung der Trägerschaft, sprach aber „von einer Überrumpelung der ohnehin stark belasteten Familien“. Sein Fraktionskollege Helmuth Christian kritisierte, dass Kinder viel zu sehr als Kostenfaktor genommen werden: „Es gibt Verlierer, und das sind die Eltern.“ Der Co-Fraktionsvorsitzende der CDU, Dieter Geiß, unterstrich, dass die Zweiklassengesellschaft Hort einerseits und Betreute Grundschule andererseits abgeschafft wird. Zudem habe es seit dem 1. Januar 2016 keine Gebührenerhöhung gegeben.
SPD-Fraktionschef Andreas Krasemann hält die Verlagerung der Kompetenzen auf den Kreis für logisch und konsequent, weil der der Schulträger ist: „Warum also nicht auch von der Nachmittagsbetreuung?“
Christian Mathé von den Grünen hebt hervor, dass durch den Änderungsantrag die Mehrbelastung der Eltern abgefedert und gestreckt werden kann und betont, dass die Entscheidung längst überfällig ist. wm